Facebook Link

epd Standesämter warten auf Ehe für alle

 
 

Berliner Standesämter warten auf die "Ehe für Alle"

© Fotolia

 

Senat sucht für Standesämter neue Mitarbeiter

Berlin (epd). Nach der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat bereiten sich die Berliner Standesämter auf die "Ehe für alle" vor. Sie rechne mit einem Inkrafttreten des Gesetzes frühestens Anfang November, sagte eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bislang fehlen nach Angaben von Standesämtern Umsetzungsvorschriften und Formulare in den Berliner Bezirken. Der Bundesrat hatte am 7. Juli den Weg für die "Ehe für Alle" frei gemacht.

Da es bereits jetzt Engpässe in einzelnen Berliner Standesämtern bei der Terminvergabe für Eheschließungen gibt, etwa im Bezirk Mitte, will der Senat ehemalige Standesbeamte reaktivieren, junge Regierungsinspektoren einsetzen und die Ausbildungszeit für Standesbeamte verkürzen.

Am Wochenende verständigte sich der Senat auf ein Maßnahmepaket. Danach sollen unter anderem 24 Interessenten ab September einen Grundlehrgang erhalten. Die Ausbildungszeit werde in den meisten Fällen von bisher sechs Monaten auf sechs Wochen verkürzt. So könnten bestimmte Qualifikationen zu Beginn erworben und direkt umgesetzt werden. Dies betreffe zum Beispiel die anstehenden Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in die "Ehe für alle". Diese Umschreibungen verlangten eine andere Qualifikation als zum Beispiel die Ausstellung einer Geburtsurkunde oder eine Eheschließung.

Unter der Überschrift "Wir besiegeln Ihre Zukunft" informiert beispielsweise das Standesamt im Bezirk Tempelhof-Schöneberg über die "Ehe für Alle". Hier verweist die Behörde darauf, dass nach der Entscheidung des Bundestages am 30. Juni für die "Ehe für Alle" noch "viele formelle und verfahrenstechnische Fragen offen" sind. "Wir können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine weiteren Aussagen treffen", vertröstet der Bezirk heiratswillige schwule und lesbische Paare. Die Unklarheiten müssten bis zum Inkrafttreten geklärt werden, sagte Andreas Schmidt vom Standesamt Schöneberg-Tempelhof auf epd-Anfrage.

So sei noch unklar, welche Vordrucke künftig zu verwenden sind oder wie die Übertragung aus dem Lebenspartnerschaftsregister in das Eheregister praktisch vorgenommen werden sollen. Er rechne mit einem großen Ansturm, wenn das Gesetz erste einmal inkraftgetreten ist, sagte Schmidt weiter. Nach der Entscheidung des Bundestag habe es täglich etwa vier Anrufe gegeben, überwiegend von bereits verpartnerten Paaren. Im vergangenen Jahr wurden im Bezirk seinen Angaben zufolge knapp 200 eingetragene Partnerschaften besiegelt, Eheschließungen etwa 1.800. Berlinweit hat Tempelhof-Schöneberg gegenüber den anderen Bezirken jeweils die meisten eingetragenen Partnerschaften registriert.

Im Nachbarbezirk Kreuzberg-Friedrichshain hat sich dagegen noch keine Nachfrage nach der "Ehe für Alle" entwickelt. Bislang habe es zwei Anfragen gegeben, hieß es eine Woche nach der Bundestagsentscheidung aus dem Standesamt. Allerdings sei das Gesetz so schwammig formuliert, so dass noch nachbessert werden müsse. Der Bezirk verzeichnete im vergangenen Jahr etwa 150 neue eingetragene Partnerschaften und rund 1.750 Eheschließungen, hieß es.

16. Juli 2017

 
Artikel

Veranstaltungskalender

September 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30
Sep
23
Sep
18
Sep
21
Sep
29
Sep
20
Sep
8
Sep
6
Sep
25
Sep
1
Sep
27
Sep
12
Sep
15
Sep
7