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Rückblick

17. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

© EAzB

 

Kontroverse Diskussionen, ungeklärte Fragen und der Blick nach vorn kennzeichneten das 17. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz am 19. und 20. Juni. Im Mittelpunkt standen diesmal die Herausforderungen, die die Übernahme von Verantwortung auf globaler, europäischer und nationaler Ebene mit sich bringen.  

„Unsere Probleme sind die Probleme von allen“, sagte Pater Endashaw Debrework S.J. Der Vertreter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Ost-Afrika betonte, dass im Blick auf die Versorgung von Geflüchteten die Möglichkeiten Afrikas erschöpft seien. „Deshalb sind wir auf der Suche nach internationalen Partnern, die helfen können“. An dieser Verantwortung beteilige sich Deutschland, versicherte Michael Tetzlaff aus dem Bundesinnenministerium. Er verwies auf das neue Afrika-Konzept der Bundesregierung und die Entwicklung eines Marshall-Plans für Afrika im Bundesentwicklungsministerium. Zuvor hatte auch der stellvertretende Hochkommissar für Schutzfragen des UNHCR, Dr. Volker Türk, die „wichtige Vorreiterrolle“ Deutschlands bei der Übernahme von Verantwortung für die enorme Zahl von Geflüchteten auf globaler Ebene unterstrichen.

Eine „Erosion von Grundprinzipien“ konstatierte dagegen Gauri van Gulik, die Vertreterin von Amnesty International London. Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen habe die EU etwa eine stärkere Kooperation mit Libyen vereinbart, kritisierte sie. „Wir sollten nicht kooperieren mit Ländern, die systematisch foltern!“

Kritik wurde auch mit Blick auf die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geäußert. Er habe hohen Respekt vor den Aufgaben der Behörden-Mitarbeiter, sagte der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie. Doch die dortigen Verfahren sollten nicht schneller werden, sondern sorgfältiger. Scharfe Kritik an den Asylverfahren kam vom Frankfurter Rechtsanwalt Tim Kliebe. Es sei oft nicht nachvollziehbar, wie Entscheidungen zustande kämen. Mit Blick auf die hitzige politische Debatte um das Asylrecht plädierte der Anwalt für mehr Zurückhaltung.

Die Präsidentin des Bundesamtes, Jutta Cordt, stimmte zu, dass Qualitätsmaßnahmen im Bamf notwendig seien. Zugleich verteidigte sie ihre Mitarbeiter. „Kein Mitarbeiter trifft eine Entscheidung leichtfertig“. Sie kündigte an, dass die 116.000 noch offenen Altverfahren in den kommenden Monaten abgeschlossen werden sollen. Mit Blick auf den Fall des wegen Terrorverdachts festgenommenen Bundeswehrsoldaten Franco A. räumte die Behördenchefin Fehler in ihrer Behörde ein. Das Verfahren sei in allen Bereichen nicht richtig gelaufen. Zwischenzeitlich hat das Flüchtlingsamt 2.000 abgeschlossene Verfahren erneut überprüft. Man habe dabei keine Fälle entdeckt, die ein Sicherheitsrisiko ausmachten.

Die Präsidentin des Bundesamtes wies auf die besonderen Herausforderungen für ihre Behörde hin. Aufgrund der hohen Flüchtlingszahl im Jahr 2015 sei das Amt innerhalb kürzester Zeit von etwa 2.000 auf rund 10.000 Beschäftigte aufgestockt worden. Zudem seien die neuen Mitarbeiter verkürzt qualifiziert worden. In den vergangenen Monaten seien aber Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, um die Qualität der Arbeit zu verbessern.

Thema des Symposiums waren zudem Abschiebungen nach Afghanistan. Die Situation vor Ort habe sich offenbar drastisch verschlechtert, sagte Anwalt Kliebe. Auch Diakonie-Präsident Lilie zeigte sich besorgt. „Afghanistan ist kein sicheres Land“. Im Arbeitsforum „Afghanistan - sicher unsicher?“ wurde die Problematik vertieft diskutiert.

 

Die gesamte Rede von Dr. Volker Türk lesen Sie hier (PDF-Dokument, 237.3 KB).

Den Impulsvortrag von Kübra Gümüsay lesen Sie hier (PDF-Dokument, 134.2 KB).

Mehr über das Arbeitsforum „Afghanistan - sicher unsicher?“  lesen Sie hier (PDF-Dokument, 116.4 KB).

Den Tagungsbericht von Inga Matthes und Simone Rapp lesen Sie hier (PDF-Dokument, 167.8 KB).

Zum Symposium erscheint eine epd Dokumentation. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

EAzB: Flüchtlingsschutzsymposium beginnt

EAzB: Übernahme von Verantwortung?

epd: Mehr Qualität bei Asylentscheidungen gefordert

Berliner Zeitung: So arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

rbb Kulturradio: BAMF in der Kritik - faire und effiziente Asylverfahren? (MP3-Audio, 13.4 MB)

Amal Berlin: Gemeinsame Verantwortung für Asylbewerber (auf Farsi) - der Bericht auf YouTube

#Flüchtlingsschutzsymposium

 
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