Asyl heute: Gemeinsame Verantwortung für den Flüchtlingsschutz

Fachtagung

Asyl heute: Gemeinsame Verantwortung für den Flüchtlingsschutz

10. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

Tagungsnr.
21/2010
Von: 14.06.2010 08:45
Bis: 15.06.2010 14:00
Französische Friedrichstadtkirche

Bleiberecht, Resettlement, die Situation an den Außengrenzen der EU, die Entwicklung der europäischen Harmonisierung - auch nach zehn Jahren ist das Berliner Symposium als jährliche Fachtagung der Akteure des Flüchtlingsschutzes unverzichtbar.

Inhalt

Anlässlich des Weltflüchtlingstages veranstaltet die Evangelische Akademie zu Berlin gemeinsam mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinigungen das 10. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz.


Es ist eine besondere Ehre, dass wir in diesem Jahr den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, auf dem Symposium begrüßen dürfen.


Die EU-Kommission hat die „zweite Phase der Harmonisierung“ im Asylbereich eingeläutet und drängt auf eine Reformierung der Asylrichtlinien und –verordnungen. Einige Regierungen innerhalb der EU kritisieren, dass hier der zweite vor dem ersten Schritt getan werde. Nichtregierungsorganisationen fordern aufgrund der Defizite in einigen Mitgliedstaaten – wie etwa Griechenland – grundlegende Änderungen bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU und bei sozialen Standards. Wie wird sich die gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik weiterentwickeln? Welche Antworten bieten das Stockholmer Programm und die Reforminitiativen der Kommission?


Am ersten Tag werden das Stockholmer Programm und seine Auswirkungen auf den Flüchtlingsschutz mit Vertretern der Bundesregierung, der EU-Kommission, von UNHCR und der Zivilgesellschaft diskutiert. Die Arbeitsforen am Nachmittag widmen sich verschiedenen Vorschlägen zur Reformierung des Asylsystems, verfassungs- und europarechtlichen Fragen zu den Dublin-Überstellungen und ermöglichen einen Erfahrungsaustausch zum Feld Resettlement. Ebenso werden Rückübernahmeabkommen, die EU-Agentur FRONTEX, unterschiedliche Modelle der Abschiebungsbeobachtung und die Lebensbedingungen von Schutzsuchenden – insbesondere im Lichte des Hartz IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts – behandelt.


Am zweiten Tag des Symposiums steht die Verantwortungsteilung für die Aufnahme der Asylsuchenden in der EU im Mittelpunkt. Wie kann eine menschenrechtsfreundliche Flüchtlingspolitik aussehen, die zum einen gleiche Standards für den Schutz von Flüchtlingen in der EU bietet und alle Mitgliedstaaten gleichermaßen – unabhängig von ihrer geographischen Lage – in die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nimmt? Die Anwendung des geltenden Dublin-Systems hat zahlreiche Grundsatzfragen aufgeworfen Eine Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen wird in einem für diesen Sommer angekündigten Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet.

10 Jahre Symposium und 10 Jahre europäische Harmonisierung zeigen: Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in Europa zu entwickeln, ist eine herausfordernde Aufgabe. Das Symposium möchte diesen Prozess auch dieses Jahr aufmerksam begleiten.


Im Namen der Kooperationspartner


Dr. Rüdiger Sachau, Direktor

Ulrike Kind, Studienleiterin

Evangelische Akademie zu Berlin

Programm

Montag, den 14. Juni 2010


8:45 Uhr Anmeldung und Kaffee


9:45 Uhr Eröffnung

Dr. Rüdiger Sachau, Direktor, Evangelische Akademie zu Berlin

Dr. Michael Lindenbauer, Vertreter des UNHCR für Deutschland und Österreich, Berlin

Ulrike Kind, Studienleiterin, Evangelische Akademie zu Berlin


10:00 Uhr „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ – Menschenrechte und Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, Bundesministerin der Justiz, Berlin


10:50 Uhr Welche Herausforderung ergibt sich aus dem Stockholmer Programm für die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik?

Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Berlin


11:20 Uhr Das Stockholmer Programm aus Sicht der EU-Kommission

Angela Martini, stellvertretende Leiterin der Abteilung Asyl, Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit, EU-Kommission, Brüssel


11:40 Uhr Das Stockholmer Programm aus Sicht des UNHCR

Madeline Garlick, Leiterin der Rechts- und Strategieabteilung, UNHCR, Brüssel


12:00 Uhr Reaktionen der Zivilgesellschaft

vertreten durch

Günter Burkhardt, Geschäftsführer, PRO ASYL, Frankfurt a. M.

Dr. Monika Lüke, Generalsekretärin, Amnesty International, Berlin

Moderation:

Ferdos Forudastan, freie Journalistin, Köln


13:15 Uhr Mittagessen


15:00 Uhr Arbeitsforen (Kaffee in den Foren)


1. Verfassungs- und europarechtliche Fragen im Hinblick auf die EU-Zuständigkeitsverordnung Dublin II

Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Verwaltungsgericht Wiesbaden

Henrike Janetzek, UNHCR, Nürnberg

Renate Leistner-Rocca, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg

Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.

Moderation: Marei Pelzer, PRO ASYL, Frankfurt a. M.


2. Lebensbedingungen von Schutzsuchenden in Deutschland

Peter Becker, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin

Georg Classen, Berliner Flüchtlingsrat, Berlin

Dr. Ralf Rothkegel, Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D., Berlin

Martin Watson, European Council on Refugees and Exiles, Brüssel

Moderation: Dr. Wiebke Hennig, Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, Berlin


3. EU-Asylrichtlinien auf dem Prüfstand – zu den Reformvorschlägen der Kommission bezüglich Qualifikationsrichtlinie und Asylverfahrensrichtlinie

Dr. Roland Bank, UNHCR, Berlin

Dr. Karsten Kloth, Bundesministerium des Innern, Berlin

Victor Pfaff, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.

Moderation: Dr. Julia Duchrow, Amnesty International, Berlin


4. Resettlement – Erfahrungsaustausch und Perspektiven

Nadja Hirsch MdEP, Brüssel

Andrea Kothen, PRO ASYL, Frankfurt a. M.

Paul Middelbeck, Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration, Hannover

Dr. Torsten Moritz, Churches’ Commission for Migrants in Europe, Brüssel

Norbert Trosien, UNHCR, Berlin

Moderation: Kerstin Becker, Deutsches Rotes Kreuz, Berlin


5. Rückübernahmeabkommen am Beispiel der Abkommen mit Kosovo und Syrien

Imke Dierßen, Amnesty International, Berlin

Eva Savelsberg, Europäisches Zentrum für kurdische Studien, Berlin

Volker Schürmann, Bundesministerium des Innern, Berlin

Moderation: Rebecca Einhoff, UNHCR, Berlin


6. Die Arbeit von Frontex

Karl Kopp, PRO ASYL, Frankfurt a. M.

Klaus Rösler, FRONTEX, Warschau

Astrid Rosbeck, Bundesministerium des Innern, Berlin, angefragt

Dr. Ruth Weinzierl, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

Moderation: Nele Allenberg, Evangelische Kirche in Deutschland, Berlin


7. Abschiebungsbeobachtung in Europa

Karin Asboe, Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V., Düsseldorf

Nadine Conrardy, Rotes Kreuz Luxemburg

Christoph Riedl, Diakonie Flüchtlingsdienst Österreich, Wien

Wolfgang Wurm, Polizeipräsident, Frankfurt a. M.

Moderation: Pater Martin Stark SJ, Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland, Berlin


Ab 18:30 Uhr Sommerfest

10 Jahre Berliner Symposium

Schleiermacher-Haus in Berlin-Mitte, Taubenstr. 3



Dienstag, den 15. Juni 2010


9:00 Uhr Preserving Asylum Space in the 21st Century

António Guterres, Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Genf


9:45 Uhr 10 Jahre Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz: Rückblick und Ausblick aus der Sicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Dr. Albert Maximilian Schmid, Staatssekretär a.D., Präsident, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg


10:15 Uhr Podiumsdiskussion: Verantwortung für den Flüchtlingsschutz

Helmut Brandt MdB, CDU, Berlin

Petra Pau MdB, Die Linke, Berlin

Serkan Tören MdB, FDP, Berlin

Rüdiger Veit MdB, SPD, Berlin

Josef Winkler MdB, Bündnis 90/ Die Grünen, Berlin

Moderation:

Andreas Lipsch, Evangelische Kirche und Diakonisches Werk in Hessen und Nassau, Frankfurt a. M.


11:45 Uhr Kaffeepause


12:10 Uhr Die Überstellung nach der Dublin-Verordnung vor dem Bundesverfassungsgericht

Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.


12:30 Uhr Das Dublin-System aus der Sicht der Bundesregierung

Michael Tetzlaff, Unterabteilungsleiter der Abteilung „Migration, Flüchtlinge und europäische Harmonisierung“, Bundesministerium des Innern, Berlin


12:50 Uhr Neue Ansätze zur Verantwortungsteilung in Europa

Bjarte Vandvik, Generalsekretär, European Council on Refugees and Exiles, Brüssel


13:10 Uhr Podium und Diskussion mit dem Publikum


13:45 Uhr Schlusswort und Verabschiedung

Dr. Rüdiger Sachau, Evangelische Akademie zu Berlin

Ulrike Kind, Evangelische Akademie zu Berlin


14:00 Uhr Ende der Tagung

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Leitung

Ulrike Kind

Dr. Rüdiger Sachau

Akademiedirektor

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