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Bürger, Blogger, Wähler

 
 

Tagung

Bürger, Blogger, Wähler

Der Einfluss neuer zivilgesellschaftlicher Initiativen auf die Politik

Tagungsnummer
40/2011
04. - 05. November 2011
14:30 - 13:30 Uhr
Inhalt:

Leitung

Dr. Rüdiger Sachau

 

Organisation

Rosalita Huschke

 
(030) 203 55 - 404

In Russland und Deutschland haben in den vergangenen Jahren merkliche Veränderungen in den Mechanismen der öffentlichen Meinungsbildung, der politischen Artikulation und des zivilgesellschaftlichen Engagements stattgefunden. Ausgelöst durch regionale oder lokale Konflikte und verstärkt durch die neuen Informations-, Diskurs- und Mobilisierungsmöglichkeiten des Internets, treten starke Bürgerbewegungen auf, die direkten Einfluss auf gesellschaftliche Entscheidungsprozesse einfordern und durchsetzen. Oftmals sind sie mit Fragen der Ökologie und Stadtentwicklung verbunden, zudem aber auch mit Grundsatzfragen der Demokratie und Regierungsführung. Pauschalbegriffe wie „Wutbürger“, mit denen die Medien das Phänomen beschrieben, verengten es dabei auf den bloßen emotionalen Protest.

Die markantesten Bürgerbewegungen bildeten sich mit den Auseinandersetzungen um jeweils große Infrastrukturprojekte – den Bahnhofsumbau „Stuttgart 21“ in Baden-Württemberg und den Bau einer Maut-Autobahn durch den Chimki-Wald am Stadtrand von Moskau. Beide Fälle wirkten weit über die betroffenen Kommunen hinaus auf das politische Bewusstsein im jeweiligen Land. In Russland entstanden außerdem unter anderem die Bewegung gegen den Gasprom-Tower im historischen Zentrum St. Petersburgs und die Bewegung der „Blauen Eimer“ gegen Verkehrsprivilegien regierungsnaher Spitzenpolitiker und Prominenter – Manifestationen nicht nur gegen die Negierung von Bürgerinteressen im städtischen Kontext, sondern auch gegen Machtmissbrauch. In Deutschland hat beispielsweise allein Berlin in nur drei Jahren Bürgerbewegungen aufgrund von Streitfragen wie der Bebauung des Spreeufers „Mediaspree“, der Einführung von Ethik- bzw. Religionsunterricht in Schulen und der Lärmbelastung durch den Flughafen Schönefeld erlebt.

Zugleich entstanden spezifische Formen von politisch relevanter Bürgerselbstorganisation im Internet. Dabei geht es nicht nur um die Aufdeckung brisanter oder geheimer Informationen über diverse Foren für „Whistleblower“ wie Wikileaks und dessen deutsche Abspaltung openleaks. Es geht auch um Plattformen zur schnellen Mobilisierung großer Bevölkerungsgruppen für eine öffentliche Positionierung, etwa das deutsche Portal Campact.de! für Demonstrationen und Unterschriftensammlungen oder russische Umweltforen wie Ecowiki.ru, über die sich 2010 angesichts der horrenden Waldbrände Freiwillige zum Feuerlöschen zusammenfanden. Und es geht um investigative Rechercheure – solche wie den russischen Juristen und Blogger Aleksej Navalnyj, dessen Anti-Korruptionsportal „Rospil“ ihn zum überaus populären, Robin-Hood-artigen Helden der russischen Internet-Community machte, und solche wie die binnen Tagen aufgetauchten Wiki-Gemeinschaften Guttenplag und Vroniplag, die komplexe Plagiat-Überprüfungen professionell organisierten. Sie alle erwiesen sich als Katalysator und Kristallisationspunkt, über den Unzufriedene sich schnell und unabhängig verbinden und engagieren – und dabei den Regierenden offensichtlich ihre Grenzen aufzeigen konnten.

Die neuen Formen der Einmischung bewirkten bereits spürbare, zum Teil einschneidende politische Folgen: So trug die Bewegung gegen Stuttgart 21 in Baden-Württemberg erheblich zum ersten Machtverlust der CDU nach über 50 Jahren und zur Wahl des ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland bei. Durch die Plagiat-Rechercheure verloren mehrere Politiker, darunter der prominenteste deutsche Minister, Doktortitel und Ämter. In Russland führte „Rospil“ mehrfach zur Rücknahme korruptionsverdächtiger staatlicher Ausschreibungen, verhinderte die Bewegung gegen den Gasprom-Tower dessen Bau im Petersburger Zentrum und erreichten die Chimki-Waldschützer 2010 einen von Präsident Medvedev persönlich verhängten Baustopp.

Doch war es signifikant, dass die Erfolge der Chimki-Waldschützer ebenso vorübergehend blieben wie die der Gegner des Untergrundbahnhofs Stuttgart 21 – sie scheiterten an bestehenden Rechtsregularien und Entscheidungsstrukturen. Das Informationsportal www.election2012.ru ru hat eine riesige Materialsammlung zu Wirtschaftsinteressen und –verbindungen der führenden russischen Politiker offengelegt, mit dem Hinweis auf deren Korruptionspotential – bisher hat dies keinerlei relevante Wirkung in der Gesellschaft gezeigt. Nicht zuletzt rücken die bevorstehenden Dumawahlen im Dezember und die zum Teil sehr durchsichtigen Manöver zur Durchsetzung der erwünschten Wahlergebnisse in den Blick sowie der Widerspruch, in dem sie gegenüber den wachsenden Initiativen gegen die Volksferne, Selbstbezüglichkeit und Korruption der Eliten stehen.

Dies bekräftigt nur die weiterreichenden Fragen, die sich aus den neuen bürgerschaftlichen Initiativen auf den Straßen und im Internet ergeben und die von den 16. Deutsch-Russischen Herbstgesprächen von Vertretern markanter neuer Initiativen und einflussreicher Blogger, Soziologen und Politiker aus Russland und Deutschland diskutiert werden sollen.

Stefan Melle

Deutsch-Russischer Austausch


Dr. Rüdiger Sachau

Evangelische Akademie zu Berlin

Programm:

Freitag, den 4. November 2011


14.30 Uhr Begrüßung in der Französischen Friedrichstadtkirche

Dr. Rüdiger Sachau, Evangelische Akademie zu Berlin

Stefan Melle, Deutsch-Russischer Austausch


15.00 Uhr Chimki und Stuttgart 21: neue Bürgerbewegungen für Städte und Umwelt

Inwieweit haben Bürgerbewegungen die Legitimität, formal bereits absolvierte Bürgerbeteiligungsver-fahren neu einzufordern?

Hartmut Bäumer, Ministerialdirektor, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

Tobias Raff, Betreuer der Internet-Öffentlichkeitsarbeit für „Stuttgart 21“

Jevgenia Chirikova, Leiterin der Chimki-Wald-Bewegung

Alexander Karpov, Umwelt-NGO Ecom, St. Petersburg

Moderation: Stefan Melle, Deutsch-Russischer Austausch


16.30 Uhr Kaffeepause


17.00 Uhr Rospil, Ecowiki, Guttenplag:

Internetinitiativen als Treibkräfte der modernen Bürgergesellschaft

Wie hat sich die bürgerschaftliche Öffentlichkeit durch das Internet in den vergangenen Jahren verän-dert? Welche Formen und Mechanismen sind in Russland und Deutschland entstanden?

Wieweit tragen investigative Modelle von kritischer Informationsverbreitung im Internet zur Transpa-renz bei, inwieweit sind sie Teil der bürgerschaftlichen Kontrolle, und wo liegen ihre Grenzen und Risi-ken?

Wie stark sind die „virtuelle Zivilgesellschaft“ und die traditionelle verbunden?

Martin Heidingsfelder, Gründer von „Vroniplag“ Wiki

Markus Beckedahl, Blogger, Analyst, www.netzpolitik.org /beckedahl.org, Mitorganisator Konferenz re:publica

Konstantin Terekhov Jurist des Anti-Korruptionsportals „Rospil“

Oleg Kaschin, Reporter Innenpolitik Zeitung „Kommersant“

Moderation: Sergej Sumlenny, Korrespondent Wirtschaftszeitschrift „Expert“


18.45 Uhr

Dokumentarfilm-Ausschnitte zur Chimki-Waldbewegung und zu Stuttgart 21

u.a. "Stuttgart 21 - Denk mal!" (2010, 75‘, Regie: Lisa Sperling / Florian Kläger, Produzent Peter Rommel ("Halbe Treppe"), Youtube-Beiträge von Chimki


19.30 Uhr bis 22.00 Uhr

Abendessen im Haus der EKD, Charlottenstraße 53 (gegenüber der Kirche)

Dinner-Speech:

Barbara von Ow-Freytag

Vorstandsmitglied der Stiftung Deutsch-Russischer Austausch


Samstag, den 5. November 2011


9.45 Uhr Begrüßung in der Französischen Friedrichstadtkirche

Aufteilung der Arbeitsforen


10.00 Uhr Runde Tische / Arbeitsforen A - C


Forum A: Blogger als investigative Kraft

Welche Rolle spielt kritische Information in der Blogosphäre? Wer sind die Aktivisten, wer die User? Wie wichtig sind Individuen und Communities?

Zu welchen Themen und wie entstehen investigative Projekte und Communities?

Welche Motivationen stehen dahinter?

Verstehen sich investigative Blogger als Zivilgesellschaft?

Haben traditionelle politische Kräfte eigene Muster entwickelt, nehmen sie Einfluss?

Teilnehmer u. a. Konstantin Terekhov „Rospil“;

Martin Heidingsfelder, Gründer „VroniPlag“

Christian Spahr, BITKOM,Pressesprecher

(Hrsg. Analyse zu Internetverhalten)

Moderation: Angelina Davydova (DRA(RNEI)


Forum B: Chancen und Grenzen der Wirkung der neuen Initiativen auf andere gesellschaftliche Gruppen

Wie verhalten sich neue Bürgerbewegungen und traditionelle Formen des Bürgerengagements und der politischen Meinungsbildung zueinander?

Welche Impulse kann die Zivilgesellschaft in beiden Ländern aus den neuen Bürgerbewegungen

erwarten?

Kann aus den oft informellen, kurzzeitigen Aktivitäten der Protestbewegungen eine neue, stetige Eh-renamtlichkeit erwachsen, und wird sie von den bisherigen Organisationen aufgenommen?

Wie gehen die aktuellen politischen Eliten mit ihnen um?

Teilnehmer u.a.: Prof. Hans Vorländer, Politikwissenschaftler, TU Dresden

Dmitrij Kokorin, Direktor für Entwicklung Memorial Moskau

Jelena Belokurova, Politologin, Europäische Universität St. Peters-burg

Dmitrij Vorobjev, Soziologe, St. Petersburg

Moderation: Jens Siegert, Heinrich-Böll-Stiftung Moskau


Forum C: Bürgerschaftliche Selbstorganisation durch neue Medien

Entstehen im Internet neue Formen der Selbstorganisation? Welche, wo und wie? Ersetzen sie als autonome Strukturen die Handlungsmängel des Staates?

Wie übertragbar sind die Beispiele der Plagiatjäger in Deutschland und Brandbekämpfer in Russland auf andere gesellschaftliche Felder?

Interferenzen und Barrieren zwischen Internet-Öffentlichkeit und Gesamtbevölkerung: Welche Bevöl-kerungsgruppen sind involviert, welche nicht? Wie durchlässig ist das politisch engagierte Internet?

Überwindung der Politikmüdigkeit durch Internet-Aktivität?

Teilnehmer u.a.: Tatjana Kargina, EcoWiki

Marina Litvinovisch, Best Today

Günter Metzges, Cam-pact.de

Moderation:. Nick Reimer, Chefredakteur des Online –Magazins „Klimaretter.info“


11.30 Uhr Kaffeepause


12.00 Uhr Stimme erheben, Stimme abgeben

Herausforderungen durch die neuen Bürgerbewegungen an die repräsentative Demokratie

Stellen situativ und kampagnenartig entwickelte Protestbewegungen mit ihrer öffentlichen Wirkung die Wahl- und Rechtsprinzipien der repräsentativen und parlamentarischen Demokratie infrage?

Benötigt die Demokratie neue Beteiligungs- und Moderationsformen, die auf die veränderten, vom Internet forcierten Meinungsbildungsprozesse reagieren und den gesellschaftlichen Konsens wieder herstellen? Wie könnten diese aussehen?

Können informelle Bürgerbewegungen die politischen Kräfteverhältnisse ändern, zum Beispiel bei den bevorstehenden Wahlen in Russland?

Sind die Protestbewegungen strukturell in der Lage, über das Thema des konkreten Konflikts hinaus- gehende gesellschaftliche Konzepte zu entwickeln? Sind durch sie nachhaltige Veränderungen der politischen Kräfteverhältnisse, zum Beispiel bei den bevorstehenden Wahlen in Russland, und der Parteien-Landschaft zu erwarten?

Prof. Dr. Hans Vorländer, Politikwissenschaftler, TU Dresden

Oliver Wiedmann, „Mehr Demokratie e.V.“

Marina Litvinovich, Politologin, Bloggerin, Chefredakteurin „Best Today“

Alexander Karpov, Leiter Ecom, St. Petersburg

Moderation: Christian Esch, Russland-Korrespondent der Berliner Zeitung


13.30 Uhr Schlusswort und Verabschiedung


Anschließend Mittagsimbiss



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Veranstaltungskalender

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  • Heil und Heilung
    Heilsame Texte im Alten und Neuen Testament
    Beginn: 15:00 Uhr
  • Dialog der Dialoge
    Christlich-islamischer und christlich-jüdischer Dialog
    Beginn: 10:00 Uhr
Mai
28
Mai
2
Mai
13
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16
Mai
10
  • Von der Rolle
    Rollenbilder intergenerationell
    Beginn: 16:30 Uhr
Mai
11

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