Asyl in Europa

Tagung

Asyl in Europa

9. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

Tagungsnr.
22/2009
Von: 15.06.2009 08:30
Bis: 16.06.2009 13:00
Französische Friedrichstadtkirche

Inhalt

Anlässlich des Weltflüchtlingstages veranstaltet die Evangelische Akademie zu Berlin gemeinsam mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen und Wohlfahrtsverbänden nunmehr zum 9. Mal das Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz.


Am ersten Tag des Symposiums steht die Harmonisierung des europäischen Flüchtlingsrechts im Vordergrund. Diese nahm vor zehn Jahren mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags ihren Anfang. Damals bekannte sich die Europäische Union „uneingeschränkt zu ihren Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention“. Wie ist das Ergebnis der Harmonisierung – gemessen an ihren Zielen – heute zu bewerten? Die zweite Harmonisierungsphase eröffnet die Chance, Fehlentwicklungen zu korrigieren. An den geplanten Änderungen wird nun auch das im Juni 2009 neugewählte Europäische Parlament erstmals mitentscheiden.

Die Europäische Kommission hat bereits erste Änderungsvorschläge gemacht. Zur Diskussion stehen eine Überarbeitung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen für Asylbewerber und Korrekturen an der Zuständigkeitsverordnung „Dublin II“. Ebenso sollen die Asylverfahrensrichtlinie sowie die Qualifikationsrichtlinie, die die Anerkennungsvoraussetzungen für international Schutzbedürftige definiert, reformiert werden.


Am zweiten Tag des Symposiums wird der Blick auf die Grenzen Europas und darüber hinaus geworfen. Welchen Einfluss nimmt die EU auf Herkunfts- und Transitstaaten? Welche Folgen hat das EU-Konzept zur "Externen Dimension" für den Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte? Wie kann dem Geltungsanspruch der Genfer Flüchtlingskonvention auf Hoher See Genüge getan werden? Unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen operiert die Europäische Grenzagentur FRONTEX?


Das 9. Berliner Symposium dient dem fachlichen Austausch zwischen allen Beteiligten im Flüchtlingsschutz. Dazu laden wir Vertreter von Ministerien, Behörden, Gerichten und Nichtregierungsorganisationen sowie ehrenamtliche Unterstützer von Flüchtlingen zu Begegnungen und Diskussionen ein.


Im Namen aller Kooperationspartner


Dr. Rüdiger Sachau, Direktor

Ulrike Kind, Studienleiterin

Evangelische Akademie zu Berlin


Tagung in Kooperation mit:

UNHCR

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

Amnesty International

PRO ASYL

Neue Richtervereinigung

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband

Diakonisches Werk der EKD

Deutscher Caritasverband

Arbeiterwohlfahrt Bundesverband

Deutsches Rotes Kreuz

von Loeper Literaturverlag


Programm

Montag, 15. Juni 2009


Ab 8.30 Uhr Anmeldung


9.30 Uhr

Eröffnung

Dr. Rüdiger Sachau, Direktor, Evangelische Akademie zu Berlin

Michael Lindenbauer, Repräsentant für Deutschland und Österreich, UNHCR, Berlin


9.45 Uhr

Europäisches Flüchtlingsrecht auf dem Prüfstand - die zweite Phase der Harmonisierung


Aus Sicht der Europäischen Kommission

Angela Martini, Europäische Kommission, Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Abteilung Asyl, Brüssel


Aus Sicht des UNHCR

Madeline Garlick, Leiterin der EU Policy Unit, UNHCR, Brüssel


Aus Sicht des Bundesministeriums des Innern

Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium des Innern, Berlin


Reaktionen aus der Zivilgesellschaft

Günter Burkhardt, PRO ASYL, Frankfurt a. M.

Wolfgang Grenz, Amnesty International, Berlin


Anschließende Diskussion mit dem Publikum

Moderation: Katrin Hatzinger, Evangelische Kirche in Deutschland, Brüssel


12.00 Uhr Mittagessen


14.00 Uhr – 16.45 Uhr Arbeitsforen (Kaffeepause in den Foren)


Arbeitsforum 1: Dublin II – Rechtssicherheit für Flüchtlinge in Europa?

Dr. Constantin Hruschka, UNHCR, Nürnberg

Dr. Bertold Huber, Verwaltungsgericht Frankfurt a. M.

Karl Kopp, PRO ASYL, Frankfurt a. M.

Iris Escherle, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg

Moderation: Harald Löhlein, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Berlin


Arbeitsforum 2: Resettlement – Aufnahme von Flüchtlingen in Europa

Oskar Ekblad, Swedish Migration Board, Norrköping, Schweden

Dr. Karsten Kloth, Bundesministerium des Innern, Berlin

Heinz Knoche, Deutsches Rotes Kreuz, Berlin

Dr. Torsten Moritz, Churches’ Commission for Migrants in Europe, Brüssel

Norbert Trosien, UNHCR, Berlin

Moderation: Nele Allenberg, Evangelische Kirche in Deutschland, Berlin


Arbeitsforum 3: Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie in Deutschland

Dr. Roland Bank, UNHCR, Berlin

Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Verwaltungsgericht Wiesbaden

Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.

Frank Mengel, Bundesministerium des Innern, Berlin

Moderation: Wiebke Hennig, Amnesty International, Berlin


Arbeitsforum 4: Bleiberecht und Arbeitsmarktzugang

Hubert Heinhold, Rechtsanwalt, München

Marei Pelzer, PRO ASYL, Frankfurt a. M.

Norbert Scharbach, Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Kiel

Barbara Schmidt, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin

Dietrich Eckeberg, Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, Münster

Moderation: Gunnar Wörpel, Arbeiterwohlfahrt, Berlin


Arbeitsforum 5: Flughafenverfahren und Abschiebebeobachtung

Andreas Lipsch, Diakonisches Werk in Hessen und Nassau, Frankfurt a. M.

Ursula Gräfin Praschma, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg

Ursula Schlung-Muntau, Rechtsanwältin, Frankfurt a. M.

Burkhard Schnieder, Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

Christoph Verenkotte, Bundesministerium des Innern, Berlin (angefragt)

Moderation: Karin Asboe, Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V., Düsseldorf


17.00 Uhr

Podiumsdiskussion:

Gelingt die europäische Verantwortungsteilung für Flüchtlinge? Herausforderungen an die deutsche Politik

Stephan Mayer MdB, CSU

Petra Pau MdB, Die Linke

Claudia Roth MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rüdiger Veit MdB, SPD

Dr. Daniel Volk MdB, FDP

Moderation: Bernd Pickert, Redakteur Ressort Ausland, die tageszeitung, Berlin


Ab 19.00 Uhr Sommerfest

Musik und Buffet in der Mendelssohn-Remise, Jägerstr. 51



Dienstag, 16. Juni 2009


9.30 Uhr

Einführung in den Tag


9.40 Uhr

Europäische Grundrechte und Asyl in Europa

Adriano Silvestri, Programmleiter, Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Wien


10.00 Uhr

Ansätze der Europäischen Kommission zur „Externen Dimension“ der europäischen Asylpolitik

Andreas Beckmann, Abteilung Grenzen, Europäische Kommission, Brüssel


10.20 Uhr

Menschenrechte und die Externalisierung des Flüchtlingsschutzes

Dr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.


10.45 Uhr Kaffeepause

11.15 Uhr

Podiumsdiskussion:

Regionalisierung der Flüchtlingspolitik - Welchen Einfluss nimmt die EU auf Herkunftsregionen und Transitstaaten?

Andreas Beckmann, Europäische Kommission, Brüssel

Christopher Hein, Italienischer Flüchtlingsrat, Rom

Prof. Mehdi Lahlou, Institut National de Statistique et d’Economie Appliquée, Rabat

Adriano Silvestri, Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Wien

Michael Tetzlaff, Bundesministerium des Innern, Berlin

Moderation: Andreas Lipsch, Diakonisches Werk in Hessen und Nassau, Frankfurt a. Main


12.50 Uhr

Schlusswort

Dr. Rüdiger Sachau


13.00 Uhr

Ende der Tagung

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Leitung

Dr. Rüdiger Sachau

Akademiedirektor

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