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Bericht ein Sieg für den Weltfrieden

 
 
Nachlese „Ein Sieg für den Weltfrieden?“

Demokratie in Zeiten des Populismus

© EAzB

 

„Wir haben maximal ein Jahr Zeit, um Amerikas Demokratie zu verteidigen“. Diesen Satz des US-amerikanischen Historikers Timothy Snyder machte sich ARD-Korrespondent Arnd Henze zu eigen. „Das klingt apokalyptisch, basiert aber auf einer zwingenden Logik“, sagte Henze in seinem Vortrag bei der Tagung „Ein Sieg für den Weltfrieden? Transatlantische Beziehungen unter der neuen US-Präsidentschaft“ am 14. Februar. Der ehemalige US-Botschafter Professor James Bindenagel nannte Donald Trumps Populismus einen „Stresstest für die amerikanische Demokratie“.

Noch seien die demokratischen Institutionen – Verfassung, Kongress, freie Presse, Gerichte, eine starke Zivilgesellschaft – intakt und könnten sich gegenseitig stärken, sagte Arnd Henze. Aber: „Mit jedem Monat, in dem diese Institutionen unter dem massiven Druck der Trump-Regierung erodieren, verschieben sich die Kräfteverhältnisse zu Ungunsten der Demokratie“.

Studienleiter Uwe Trittmann spitzte die Sorge über die aktuellen Entwicklungen noch zu . Er fragte in seiner Einführung zur Tagung mit Blick über den Atlantik, ob „am Ende das Regierungshandeln mit autokratischen Methoden und einer Politik ohne Ethik der stärksten Weltmacht USA sanktionsfähig“ werde.

James Bindenagel skizzierte mögliche Konsequenzen für Deutschland und Europa, für die die neue US-Regierung „eine Gefahr für das Auseinanderbrechen der transatlantischen Beziehungen“ darstelle. Europa werde künftig initiativ werden müssen, um gemeinsame Ziele mit den USA erreichen zu können, ist der ehemalige Botschafter überzeugt. Die Europäische Union werde mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, sich gegen den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wehren und weiter für den freien und fairen Handel eintreten müssen.

Auch Bindenagel warnte: „Die Umklammerung des populistischen Nationalismus auf Kosten unserer multilateralen Weltordnung wird stärker.“ Er forderte die politisch Verantwortlichen in Europa auf, das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Politik zurückzugewinnen, die Bedürfnisse der Bevölkerung, nicht nur der Eliten, zu berücksichtigen. „Dieses ist das Jahr, das Europa Hoffnung schaffen muss.“ Studienleiter Trittmann unterstrich, dass es nicht helfe, „alleine den Zeigefinger in Richtung USA zu heben.“ Populismus fordere zu gemeinsamem Nachdenken und Handeln heraus.

Arnd Henze bezog die aktuellen Entwicklungen in Europa und den USA auch auf die „dunkelsten Jahre des vorigen Jahrhunderts“. Damit sei ein analytischer Bezugspunkt geschaffen, „der uns hilft die Lehren der Geschichte zu erkennen und zu benennen“. Timothy Snyder habe dargelegt, dass sich der Nationalsozialismus habe durchsetzen können, weil der Widerstand in den frühen Jahren vor dessen Machtkonsolidierung ausgeblieben sei. Dies gelte im größeren Kontext heute auch für Europa, unterstrich Henze: Auch in Europa stehe „die Zukunft der Demokratie auf dem Spiel“. „Jeder Angriff auf einzelne Richter ist immer ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz als Ganzes“, sagte Henze, „jeder Angriff auf einzelne Journalistinnen und Journalisten ist immer ein Angriff auf die Pressefreiheit als Ganzes. Jede Stigmatisierung einer Gruppe ist immer ein Angriff auf uns alle, weil er auf das Fundament unserer auf Pluralität angelegten Gesellschaft zielt“.

Weder könne man sich leisten, den Niedergang der Demokratie als sehr reale Möglichkeit auszublenden, betonte der ARD-Korrespondent, „noch dürfen wir uns einreden lassen, die Demokratie sei nicht fähig, sich zu verteidigen“. Timothy Snyder habe seinen Satz nicht resignativ gemeint, sondern als Aufforderung, schnell zu handeln.

Auf die ungebrochene Bedeutung der EKD-Friedensdenkschrift aus dem Jahr 2007 wies Prälat Dr. Martin Dutzmann in seinem Schlusswort zur Tagung hin. „Multilateralismus ist auch deshalb erforderlich, weil die Lösung vieler Probleme nicht oder nicht mehr von einzelnen Staaten bewältigt werden kann“, zitierte er die Denkschrift. Beschrieben wird in diesem Text auch die Bedeutung der Vereinten Nationen für den Weltfrieden. „Angesichts der Verächtlichmachung der UN durch Donald Trump als ‚Schwatzbude’ kann man das nicht oft genug wiederholen“, betonte der Bevollmächtigte des Rates der EKD.

Prälat Dutzmann sieht die Kirche in der Pflicht, mit den politisch Verantwortlichen in Berlin und Brüssel im Gespräch zu bleiben und sie darin zu bestärken, ihr Handeln an Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenwürde auszurichten. Nicht zuletzt werde sich die EKD weiter am zivilgesellschaftlichen Diskurs beteiligen und „der Schwarz-Weiß-Rhetorik der Populisten diesseits und jenseits des Atlantik eine dem christlichen Glauben verpflichtete Auseinandersetzung über das politisch Gebotene“ entgegensetzen.

 

Den Vortrag von Arnd Henze lesen Sie hier (PDF-Dokument, 135.5 KB).

Das Statement von Professor James Bindenagel finden Sie hier (PDF-Dokument, 131.6 KB).

Den Einführungstext zur Tagung von Uwe Trittmann lesen Sie hier (PDF-Dokument, 128.3 KB).

Das Schlusswort von Prälat Dutzmann finden Sie hier (PDF-Dokument, 196.8 KB).

 
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