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Sicherheit und Bürgerfreiheit in Europa

 
 

Tagung

Sicherheit und Bürgerfreiheit in Europa

Dialog zwischen Sicherheitsinstitutionen und Zivilgesellschaft über polizeiliche und nachrichtendienstliche Strategien

Tagungsnummer
2005TG44
25. - 27. November 2005
17:00 - 13:00 Uhr
Inhalt:

Leitung

Ulrike Poppe

Organisation

Silke Ewe

 
(030) 203 55 - 508

Mit Sorge beobachten Organisationen der Zivilgesellschaft den Machtzuwachs, den nationale und europäische Sicherheitsinstitutionen im Zusammenhang mit der Annahme einer langfristigen strategischen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfahren haben. Bürgerrechtler kritisieren, dass politische Entscheidungsträger bei der Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Gefahrenabwehr bestehende Menschenrechtsgarantien unangemessen einschränken.

Ausgangsthese für diese Tagung ist, dass Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Vertretern der Sicherheitsorgane und gesellschaftlichen Akteuren in deutliche Nachteile münden, sowohl für die Schaffung von Sicherheit als auch für die Bewahrung von Menschen- und Bürgerrechten. Zur Überwindung dieser unbefriedigenden Situation bedarf es des Aufbaus von gegenseitigem Vertrauen und langfristiger Kommunikationsstrukturen zwischen nationalen bzw. europäischen Sicherheitsverantwortlichen und Bürgerinnen und Bürgern sowie von mehr Transparenz und Öffentlichkeit.

Auf der Tagung soll über Strukturen nachgedacht und diskutiert werden, in denen Informationen und Wissen über die sicherheitspolitischen Konzepte und Maßnahmen in Europa der interessierten und allgemeinen Öffentlichkeit übermittelt werden können. Sie soll dazu beitragen, den Dialog zwischen sicherheitspolitischen Akteuren auf europäischer und nationaler Ebene sowie zivilgesellschaftlichen Kräften zu fördern.

Es sollen Ideen entwickelt werden, wie Sicherheitsfachleute für die menschen- und bürgerrechtlichen Auswirkungen ihrer Aktivitäten sensibilisiert und umgekehrt für Vertreter der Zivilgesellschaft die konkreten Sicherheitsstrategien nachvollziehbar gemacht werden können. Ziel der Tagung ist es, in diesem Sinne eine kontinuierliche Kommunikation in Gang zu bringen.


Ulrike Poppe

Studienleiterin



Eine Kooperation der Evangelischen Akademie zu Berlin mit dem Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland e.V., der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Humanistischen Union.


Programm:

Freitag, 25. November 2005


17.00 Uhr Anmeldung


18.00 Uhr Abendessen


19.00 Uhr Begrüßung und Einführung in die Tagung


19.15 Uhr FREIHEIT UND SICHERHEIT IM 21. JAHRHUNDERT


Was bedeutet, was erfordert es, Europas Sicherheit umfassend zu begreifen und anzulegen?

Dr. Rudolf Adam


Die internationale Bekämpfung des Terrorismus und der Schutz der Menschenrechte

Dr. habil. Wolfgang S. Heinz


Ende gegen 21.00 Uhr



Samstag, 26. November 2005


9.00 Uhr DIE BEDROHUNGSLAGE

Beurteilungsprozesse zur äußeren und inneren Sicherheit

Elmar Remberg

Dr. Sven Eiffler

Moderation: Holger Stark


10.30 Uhr Kaffeepause


11.00 Uhr ANTWORTEN AUF NATIONALER EBENE

Sicherheit vor Bürgerfreiheit?

– Beispiel Deutschland –


Die „Sicherheitspakete“ mit neuen Befugnissen und Zuständigkeiten für Polizei und Nachrichtendienste

Ministerialrat Hans J. Vorbeck


11.30 Uhr Vertrauen durch Dialog

Bedingungen zur Akzeptanz sicherheitspolitischer Maßnahmen aus bürgerrechtlicher Sicht

Dr. Christoph Bruch


12.15 Uhr Mittagessen


14.00 Uhr Mehr Sicherheitseffizienz durch Beachtung der Bürgerrechte?

Vertrauensbildung durch Kontrolle der Polizei und der Geheimdienste

Dr. Hermann Borgs-Maciejewski


Verfassungsschutz und Bürgerrechte

Winfriede Schreiber


Bürgerrechte im polizeilichen Alltag Frankreichs - Wie wirken sich Anti-Terrorgesetze aus?

Dr. Fabien Jobard


Organisierte Kriminalität und der Strukturwandel der Polizei

Prof. Dr. Norbert Pütter


Moderation: Ulrike Poppe


16.00 Uhr Pause


16.30 Uhr Strategie von Nachrichtendiensten und Polizei in Europa und die Rolle von Parlament und Öffentlichkeit

PODIUM:

General a.D. Francois Mermet

Generalmajor Joop van Reijn

Sönke Schmidt

Prof. Dr. Hansjürgen Garstka

Angelika Beer MdEP


Moderation: Wolbert Smidt


18.00 Uhr Abendbrot


19.00 Uhr ANTWORTEN AUF EUROPÄISCHER EBENE

Zur europäischen Vernetzung sicherheitspolitischer Maßnahmen


Strategien der Europäischen Kommission

Dr. Lars-Eric Lundin


Gegenwärtige Lage und Perspektiven einer europäischen Polizei

Dr. Jürgen Storbeck


Multilaterale Kooperation der Inlandsdienste in Europa

Peter Frisch


Status und Perspektiven des Instrumentariums der Auslandsaufklärung im Bereich des Rats der EU

Frank Asbeck


Moderation: Wolf Poulet


Ende gegen 21.00 Uhr



Sonntag, 27. November 2005


9.15 Uhr Andacht


10.00 Uhr DIE FREIHEIT EUROPAS SICHERN

Wie bereiten wir uns demokratisch auf die neuen Bedrohungen vor?

Wege zum Dialog zwischen Sicherheitsinstitutionen und Bürgerrechtsorganisationen


Einleitender Vortrag: Tony Bunyan


PODIUM:

Dr. Matthias Dembinski

Dr. Peter Frisch

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB


Moderation: Dr. Christoph Bruch


12.30 Uhr Mittagessen und Ende der Tagung


Referentinnen/Referenten, Moderatorinnen/Moderatoren

Dr. Rudolf Adam, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Berlin

Frank Asbeck, Direktor des Satellitenzentrums der EU, Torrejon

Angelika Beer, Mitglied des Europäischen Parlaments, Brüssel

Dr. Hermann Borgs-Maciejewski, Bundesrichter a.D.

Dr. Christoph Bruch, Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union, Berlin

Tony Bunyan, Direktor von Statewatch, London

Dr. Matthias Dembinski, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Frank-furt/Main

Dr. Sven Eiffler, Bundesamt für Verfassungsschutz, Referatsleiter im Bereich islamistischer Terrorismus, Berlin

Dr. Peter Frisch, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, a.D. Köln

Prof. Dr. Hansjürgen Garstka, Datenenschutzbeauftragter a.D

Dr. habil. Wolfgang S. Heinz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte, Berlin

Dr. Fabien Jobard, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centre de recherches sociologiques sur le droit et les institutions pénales, Guyancourt

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, Bundesministerin der Justiz a.D., Berlin

Dr. Lars-Eric Lundin, EU-Kommission, Stellv. Politischer Direktor

General a.D. Francois Mermet, früherer Chef des französischen Auslandsnachrichtendienstes DGSE, Paris

Ulrike Poppe, Studienleiterin, Evangelische Akademie zu Berlin

Wolf Poulet, International Governance Consulting Security Sector Reform, Berlin/München

Prof. Dr. Norbert Pütter, Mitglied des Vorstandes des Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit, Berlin

Elmar Remberg, Abteilungsleiter für Internationalen Terrorismus und Organisierte Kriminalität des Bundesnachrichtendienstes, Berlin

Generalmajor Joop van Reijn, Direktor des militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes der Niederlande a.D., Den Haag

Sönke Schmidt, Berater des Generaldirektors für Sicherheitsfragen in der Europäischen Kommission

Wolbert Smidt, Vorsitzender des Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland

Winfriede Schreiber, Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium von Brandenburg

Holger Stark, Der Spiegel, Berlin

Dr. Jürgen Storbeck, Bundesministerium des Innern, Berlin

Ministerialrat Hans J. Vorbeck, Bundeskanzleramt, Berlin



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