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Schecks, Checks and Balances

 
 

Tagung

Schecks, Checks and Balances

Die stille Gewaltenteilung mit der Lobby

Tagungsnummer
44/2011
17. - 18. November 2011
13:00 - 12:30 Uhr
Inhalt:

Leitung

Dr. Michael Hartmann

 

Organisation

Rosalita Huschke

 
(030) 203 55 - 404

Unsere Demokratie lebt vom Wettstreit der Interessen und zugleich auch von der vielfältigen Expertise gesellschaftlicher Stakeholder. Fachlich kompetente Beratung ist eine der unabdingbaren Grundlagen für parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Die Politik muss auf un- abhängige Expertise zurückgreifen können. Jedoch ohne das praktische Erfahrungswissen aus den Unternehmen, den Sozialverwaltungen und anderen Bereichen der Gesellschaft wären Politikerinnen und Politiker kaum in der Lage, Auswirkungen parlamentarischer Entscheidungen realistisch einschätzen zu können. Freilich sollten Einflussnahmen insbesondere aus dem Raum der Wirtschaft mit offenem Visier erfolgen. Wählerinnen und Wähler als der demokratische Souverän brauchen diese Transparenz vor dem Urnengang.

Die in der Demokratie zugewiesene Macht und ihre Legitimation gründen auf Vertrauen, das durch Transparenz gestützt werden muss. Wählerinnen und Wähler müssen wissen können, wer wen mit welchem Aufwand berät und wie viele Spenden an welche Partei fließen. Das Handeln von Politikern wird gerade durch Transparenz vom Verdacht der Manipulation entlastbar. Im Verborgenen wirkende Machtsphären bedrohen die Legitimität von Regierung, Parlament und Parteien. Nach evangelischem Verständnis gibt es einen konstitutiven Zusammenhang von freiheitlichen Ordnungen einerseits und verantwortlichem Handeln, dessen Träger für die Folgen ihrer Entscheidungen auch zu haften bereit sind, andererseits.

Moderne Lobbyarbeit unterscheidet sich von der verbandlichen Interessenvertretung vergangener Jahrzehnte. Damals galt zuerst der Anspruch einer pluralistischen Demokratie, Interessenkonflikte im gesellschaftlichen Vorfeld zu entschärfen. Interessengruppen waren zudem so breit aufgestellt, dass sie zugleich breitere Anliegen der Gesellschaft zu vertreten hatten. Das moderne Lobbying hat sich mit der Zeit immer stärker spezialisiert. Politikberatung erfolgt inzwischen punktueller, situationsbezogener und unabhängiger von größeren Verbänden. Berlin und Brüssel weisen eine vielgestaltige Beratungslandschaft auf, in der zahlreiche einzelne Unternehmen Verbindungsbüros zur Exekutive unterhalten.

Im Fokus der Tagung wird unter anderem die Bewältigung der Bankenkrise ab Herbst 2008 stehen. Dabei soll diskutiert werden, ob die neuen und vielgestaltigen Formen der Politikberatung über genügend Checks and Balances verfügen, die demokratische Beteiligung und letztlich den Interessenausgleich gewährleisten und dem Gemeinwohl dienen.


Wir laden Sie herzlich an den Gendarmenmarkt ein.


Dr. Michael Hartmann

Evangelische Akademie zu Berlin


Norman R. Krayer

Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer in Deutschland e. V.


Peter Mörbel

Evangelische Akademie im Rheinland

Programm:

Donnerstag, den 17. November 2011


12.30 Uhr Anmeldung


13:45 Uhr Begrüßung und Einführung


14.00 Uhr Die offene Gesellschaft und ihre Freunde

Bernd Ziesemer, Geschäftsführer Corporate Publishing, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg


15.00 Uhr Kaffeepause


15.30 Uhr Panel: Die neuen Spielarten des Lobbyismus

Prof. Dr. Peter Lösche, Seminar für Politikwissenschaft, Georg-August Universität Göttingen

Prof. Dr. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland e.V.

Peter Kurth, Präsident, Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V., Berlin

Bernd Ziesemer


17.30 Uhr Pause


18.00 Uhr Panel: Seitenwechsel als Konflikte und Chancen

Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin, Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V., Berlin

Hildegard Müller, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Berlin


19.30 Uhr Tagesausklang



Freitag, den 18. November 2011


9.30 Uhr Einlass


10.00 Uhr Die Bedeutung des Interessenausgleichs in der Finanzkrise

Dr. Hans-Dieter Holtzmann

Direktor, Deutsche Bank AG


Prof. Dr. Jörg Hübner

Evangelisch-Theologische Fakultät, Ruhr-Universität Bochum


11.30 Kaffeepause


12.00 Uhr Beobachtungen und Resümee

Antje Schneeweiß, Südwind Institut, Siegburg


12.30 Uhr Diskussion im Plenum


13:00 Uhr Ausklang der Tagung


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Veranstaltungskalender

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