Schneller Vorteil, langes Nachsehen

Tagung

Schneller Vorteil, langes Nachsehen

Korruption und Korruptionsbekämpfung in Russland, Deutschland und der Ukraine

Tagungsnr.
42/2014
Von: 07.11.2014 14:00
Bis: 08.11.2014 14:00
Französische Friedrichstadtkirche und Haus der EKD

Inhalt

Korruption ist ein brisantes Dauerthema. Oft als Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Vorteil bezeichnet, gilt sie nicht nur als kriminelle Verzerrung politischer und wirtschaftlicher Regeln, sondern auch als grundsätzliches Hemmnis für Demokratisierung, Modernisierung und wirtschaftliche Entwicklung. Bei den 19. Deutsch- Russischen Herbstgesprächen stehen Ursachen, Ausmaß, Formen und Folgen von Korruption in Deutschland und in Russland im Mittelpunkt. Zusätzlich werden ukrainische Erfahrungen diskutiert, denn Korruption und Amtsmissbrauch des Janukowitsch-Regimes zählten zu den Hauptmotiven für die landesweite „Euromaidan“-Protestwelle, die den Regierungswechsel einleitete.

Russland gilt als eines der korruptesten Länder weltweit. Die enge Verflechtung von Wirtschaft und Politik ist prägend für die auf politische Monopolisierung der Herrschaft gerichtete Regierungspraxis unter Präsident Putin. Zugleich ist die Alltagskorruption zwischen einfachen BürgerInnen und BehördenvertreterInnen sehr weit verbreitet. Zwar räumen Präsident Putin und sein Amtsvorgänger Medvedev der Korruptionsbekämpfung – zumindest rhetorisch – immer wieder höchste Priorität ein, grundsätzliche Veränderungen sind jedoch nicht zu erkennen. Es stellt sich die Frage, ob der Tausch von politischer Loyalität gegen Gefälligkeiten nicht bereits zum „mode of governance“ des politischen Systems geworden ist.

Angesichts des aktuellen Konflikts um die Ukraine ist zudem zu erörtern, inwieweit die auf Korruption beruhenden Verbindungen innerhalb des Landes einer Autokratisierung der Regierung und expansiven Außenpolitik Vorschub leisten.

Deutschland gilt allgemein als ein Land mit niedriger Korruptionsrate, Alltagskorruption stellt eher die Ausnahme dar. Unanhängige Nichtregierungsorganisationen und Journalisten beobachten jedoch auch hier äußerst enge Verbindungen von Wirtschaft und Politik. Politische Entscheidungen werden durch Lobbyismus stark beeinflusst und die Grenzen zur politischen Korruption sind oft fließend.

Die Ukraine ist hinsichtlich des Korruptionsausmaßes in vielem mit Russland vergleichbar. Allerdings sind die BürgerInnen der allgegenwärtigen Korruption insbesondere in der Politik zunehmend überdrüssig und nutzten die „Euromaidan“-Proteste Ende 2013, um dagegen zu protestieren. Zivilgesellschaftliche Initiativen sind zunehmend in der Korruptionsbekämpfung aktiv, dokumentieren den Machtmissbrauch und sensibilisieren für das Thema. Jedoch macht sich auch Resignation breit, da alte Seilschaften nach wie vor viele politische Fäden ziehen und der Kampf gegen die Korruption nur schleppend vorangeht.

Ziel der Herbstgespräche ist es, Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Phänomens Korruption herauszuarbeiten, unterschiedliche Strategien der Korruptionsbekämpfung und ihre Erfolgsbedingungen zu diskutieren und Ideen für weitere internationale Zusammenarbeit, insbesondere auf zivilgesellschaftlicher Ebene, zu formulieren und zu sammeln.

Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen.


Dr. Claudia Schäfer, Evangelische Akademie zu Berlin

Stefan Melle, Deutsch-Russischer Austausch

Korruption ist ein brisantes Dauerthema. Oft als Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Vorteil bezeichnet, gilt sie nicht nur als kriminelle Verzerrung politischer und wirtschaftlicher Regeln, sondern auch als grundsätzliches Hemmnis für Demokratisierung, Modernisierung und wirtschaftliche Entwicklung. Bei den 19. Deutsch- Russischen Herbstgesprächen stehen Ursachen, Ausmaß, Formen und Folgen von Korruption in Deutschland und in Russland im Mittelpunkt. Zusätzlich werden ukrainische Erfahrungen diskutiert, denn Korruption und Amtsmissbrauch des Janukowitsch-Regimes zählten zu den Hauptmotiven für die landesweite „Euromaidan“-Protestwelle, die den Regierungswechsel einleitete.

Russland gilt als eines der korruptesten Länder weltweit. Die enge Verflechtung von Wirtschaft und Politik ist prägend für die auf politische Monopolisierung der Herrschaft gerichtete Regierungspraxis unter Präsident Putin. Zugleich ist die Alltagskorruption zwischen einfachen BürgerInnen und BehördenvertreterInnen sehr weit verbreitet. Zwar räumen Präsident Putin und sein Amtsvorgänger Medvedev der Korruptionsbekämpfung – zumindest rhetorisch – immer wieder höchste Priorität ein, grundsätzliche Veränderungen sind jedoch nicht zu erkennen. Es stellt sich die Frage, ob der Tausch von politischer Loyalität gegen Gefälligkeiten nicht bereits zum „mode of governance“ des politischen Systems geworden ist.

Angesichts des aktuellen Konflikts um die Ukraine ist zudem zu erörtern, inwieweit die auf Korruption beruhenden Verbindungen innerhalb des Landes einer Autokratisierung der Regierung und expansiven Außenpolitik Vorschub leisten.

Deutschland gilt allgemein als ein Land mit niedriger Korruptionsrate, Alltagskorruption stellt eher die Ausnahme dar. Unanhängige Nichtregierungsorganisationen und Journalisten beobachten jedoch auch hier äußerst enge Verbindungen von Wirtschaft und Politik. Politische Entscheidungen werden durch Lobbyismus stark beeinflusst und die Grenzen zur politischen Korruption sind oft fließend.

Die Ukraine ist hinsichtlich des Korruptionsausmaßes in vielem mit Russland vergleichbar. Allerdings sind die BürgerInnen der allgegenwärtigen Korruption insbesondere in der Politik zunehmend überdrüssig und nutzten die „Euromaidan“-Proteste Ende 2013, um dagegen zu protestieren. Zivilgesellschaftliche Initiativen sind zunehmend in der Korruptionsbekämpfung aktiv, dokumentieren den Machtmissbrauch und sensibilisieren für das Thema. Jedoch macht sich auch Resignation breit, da alte Seilschaften nach wie vor viele politische Fäden ziehen und der Kampf gegen die Korruption nur schleppend vorangeht.

Ziel der Herbstgespräche ist es, Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Phänomens Korruption herauszuarbeiten, unterschiedliche Strategien der Korruptionsbekämpfung und ihre Erfolgsbedingungen zu diskutieren und Ideen für weitere internationale Zusammenarbeit, insbesondere auf zivilgesellschaftlicher Ebene, zu formulieren und zu sammeln.

Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen.


Dr. Claudia Schäfer, Evangelische Akademie zu Berlin

Stefan Melle, Deutsch-Russischer Austausch

Programm

Programm


FREITAG, 7. November 2014


13.00 Uhr Anmeldung und Registrierung


14.00 Uhr Begrüßung und Einleitung

Dr. Rüdiger Sachau, Evangelische Akademie zu Berlin

Stefan Melle, Deutsch-Russischer Austausch, Berlin


14.15 Uhr Korruption: Schneller Vorteil, kriminelles Geld

Begriffsbestimmung, Ursachen, Verbreitung und Folgen von Korruption in Russland, Deutschland und der Ukraine

Wolfgang Schaupensteiner, Rechtsanwalt, ehem. Richter und Staatsanwalt, Frankfurt am Main

Elena Panfilova, Transparency International Russland, Moskau

Prof. Dr. Mykola Charvonyuk, Professur für Kriminologie, Nationale Schewtschenko Universität, Kiew

Andrey Schubin, russischer Unternehmensverband OPORA Rossii, Moskau

Moderation: Stefan Melle, Deutsch-Russischer Austausch, Berlin


16.00 Uhr Kaffeepause


16.30 Uhr Jeder ist sich selbst der nächste?

Korruptionspraktiken im Alltag als Spiegel der Haltung zum Gemeinwesen

Vladimir Rimskii, Leiter Soziologische Abteilung des INDEM-Instituts, Moskau

Oleg Khomenok, YanukovychLeaks, Kiew

Dr. Rüdiger Reiff, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Zentralstelle Korruptionsbekämpfung

Andrej Kalikh, NGO-Koalition gegen Korruption in Russland, Moskau

Moderation: Walter Kaufmann, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin


18.30 Uhr Abendessen


Ende gegen 21.00 Uhr


SAMSTAG, 8. November 2014


09.30 Uhr Einführung in die Arbeitsforen


10.00 Uhr Arbeitsforum A: Bildungsauftrag Ehrlichkeit?

Holger-Michael Arndt, Geschäftsführer CIVIC - Institut für internationale Bildung, Düsseldorf

Ricarda Bauch, Leiterin Arbeitsgruppe “Politische Bildung” bei Transparency International, Berlin

Andrej Kalikh, NGO-Koalition gegen Korruption in Russland, Moskau

Peter Glinder, Rechnungsprüfungsamt, Stuttgart

Moderation: Annegret Wulff, MitOst e.V., Berlin


Arbeitsforum B: Wirtschaft und Politik - zwischen Interessengemeinschaft und Konflikt

Andrey Schubin, russischer Unternehmensverband OPORA Rossii, Moskau

Halyna Senyk, Anti-Corruption Action Centre, Kiew

Dr. Roland Stein, Jurist mit Schwerpunkt Compliance, Kanzlei Freshfields, Berlin

Moderation: Dr. Alexander Libman, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin


Arbeitsforum C: Weniger Korruption durch stärkere Medien?

Ralf Schönball, Tagesspiegel, Berlin

Oleg Khomenok, YanukovychLeaks, Kiew

Andrej Sukhotin, Novaja Gazeta, Moskau

Moderation: Angelina Davydova, freie Journalistin, St. Petersburg


11.30 Uhr Mittagsimbiss und Kaffeepause


12.15 Uhr Herausforderung Transparenz: Wie können zivilgesellschaftliche Akteuere zur Begrenzung von Korruption beitragen?

Elena Panfilova, Transparency International Russland, Moskau

Konstantin Terekhov, ehem. Stiftung gegen Korruption von Aleksey Navalny, Moskau

Halyna Senyk, ehem. Anti-Corruption Action Centre, Kiew

Harry Hummel, Netherlands Helsinki Committee, Den Haag

Moderation: Anna Sevortyan, EU-Russia Civil Society Forum, Berlin


14.00 Uhr Ende der Veranstaltung


Aktualisierung vom 6.11.2014

Änderungen vorbehalten!

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Leitung

Dr. Claudia Schäfer

Studienleiterin Internationale Politik und Jugendbildung

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