Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die europäische Sicherheitsarchitektur in ihren Grundfesten erschüttert. Vor diesem Hintergrund muss Deutschlands erste „Nationale Sicherheitsstrategie“, wie von der Bundesregierung initiiert, eine Balance finden zwischen der Fähigkeit zur Verteidigung und der Fähigkeit zum Frieden. Welche Möglichkeiten gibt es, um die Logik von Konfrontation und Krieg zu überwinden – sowohl in Europa als auch darüber hinaus? Vorausschauende Konfliktprävention, nicht zuletzt angesichts der Folgen des Klimawandels für besonders verwundbare Staaten, multilaterale Friedensförderung und ein sozial und ökonomisch gerechteres internationales System müssen Elemente deutscher Friedenfähigkeit sein und in die Sicherheitsstrategie einfließen, so urteilen die Herausgeber*innen des Friedensgutachtens 2022.
Das Gutachten gibt einen Überblick über die aktuellen Krisen und Gewaltkonflikte weltweit. Eingehend analysiert es den Ukraine-Krieg und dessen globale Implikationen. Weitere Themenschwerpunkte sind dschihadistische Gewaltkonflikte vor allem in Afrika, Gewalt und Diskriminierung gegen LGBTQI*-Minderheiten in Kriegen und Nachkriegsgesellschaften sowie der neue nukleare Rüstungswettlauf. Außerdem thematisiert das Gutachten die Möglichkeiten und Grenzen von Sanktionen als Instrument wertegeleiteter Außenpolitik sowie die Notwendigkeit, die stetig ausgeweiteten Kompetenzen der Sicherheitsbehörden in Demokratien besser demokratisch zu kontrollieren.
Das jährliche Friedensgutachten zeigt Trends der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf und gibt Empfehlungen für Bundestag und Bundesregierung. Mit seinen konkreten Handlungsempfehlungen ist das Gutachten ein zentrales Medium für den Dialog zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Politik. Die vier großen deutschen Friedensforschungsinstitute – das Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC), das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) sowie das Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen (INEF) – geben das Gutachten seit 1987 heraus.
Der Programmablauf folgt demnächst.
