Videobotschaft Mijatovic

Die Europäische Menschenrechtskonvention scheint bei den Mitgliedsstaaten aus dem Blickfeld zu geraten, meint Dunja Mijatovic. Vielmehr scheine es vorrangig darum zu gehen, deren Anwendung zu vermeiden, sagte die Europäische Menschenrechtskommissarin am 22. Juni beim Flüchtlingsschutzsymposium in Berlin.

"Immer stärker scheint sich der Fokus der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung einer Asyl- und Einwarnderungspolitik nicht mehr an der Vereinbarkeit mit der Konvention auszurichten. Vielmehr wird mit immer neuen Methoden versucht zu verhindern, diese Verpflichtungen überhaupt zur Anwendung zu bringen."

In vielen europäischen Staaten nehme die gegen Migranten gerichtete Rhetorik zu, auch in Regionen, in denen sich nur wenige oder gar keine Migranten niederließen, konstatierte Mijatovic in ihrer Videobotschaft. Der Europäische Gerichtshof habe unmissverständlich klargestellt, dass Staaten das Recht haben, ihre Grenzen zu kontrollieren. "Aber diese Kontrolle muss in Einklang mit den Verpflichtungen laut Konvention erfolgen." Politiker äußerten sich jedoch immer häufiger dahingehend, Menschenrechte seien kein wesentliches Element der Grenzkontrolle, sondern ein Hindernis für diese. Und dass Menschenrechte geopfert werden müssten um nationale oder europäische Grenzen zu schützen. "Dieses Narrativ hat eine gewichtige europäische Dimension."

Die EU-Menschenrechtskommissarin äußerte die Hoffnung, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einen positiven Impuls für die anvorstehenden Diskussionen über die Zukunft der europäischen Migrations- und Asylpolitik mit sich bringen werden und den Schutz der Menschenrechte umfassend stärken werde.