Tagung zu europäischen Sozialleistungssystemen

Europa darf angesichts von Brexit und Flüchtlingsproblemen nicht in eine Schockstarre verfallen, sagt Studienleiter Dr. Michael Hartmann. Die Tagung „Die Krise und das soziale Europa. Auf dem Weg zu wirksamen Sozialleistungssystemen“ am 12. September lenkt den Blick auf eine Thematik, die die Union lösen sollte – weil sie sie voranbringt.
Die Standards staatlicher Wohlfahrt in den europäischen Mitgliedsstaaten sind sehr unterschiedlich. Nicht ein supranationaler Sozialstaat, wohl aber eine höhere Konvergenz der Sozialleistungssysteme ist realistisch und wünschenswert, betont Michael Hartmann. Denn: Nur wenn diese Systeme in allen Staaten vergleichbar wirksam und verlässlich sind, können die Migrationsströme innerhalb der EU gesteuert werden. Und: „Studien der OECD haben bewiesen, dass soziale Ungleichheit die wirtschaftliche Entwicklung behindert.“
Nicht die Beschneidung nationalstaatlicher Souveränitäten kann das Ziel sein, unterstreicht der Studienleiter. So wie sich aber jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat gemeinsamen rechtlichen und wirtschaftlichen Prinzipien unterwerfe, sei dies auch für den sozialstaatlichen Bereich möglich. Im Rahmen der Tagung sollen ein Bild über die Unterschiedlichkeit und Vielfalt der nationalen Sozialleistungssysteme vermittelt, und gemeinsame Prinzipien – zum Beispiel im Blick auf die Zugänglichkeit und Bedingungslosigkeit von sozialstaatlichen Leistungen - diskutiert werden. „Wenn gemeinsame Prinzipien gefunden und festgelegt werden können, ist die innereuropäische Vielfalt in diesem Bereich kein Problem mehr“, ist Michael Hartmann überzeugt. Dass ein grundlegender subsidiärer Mindestschutz aller Europäer auf den Weg gebracht werden müsse, darüber bestehe Einigkeit in der EU. Wichtig seien die Wirksamkeit und die Verlässlichkeit der jeweiligen Leistungen, damit sich bei den Empfängern ein Gefühl der Sicherheit einstellen könne. „Wir können nicht immer nur Banken retten“, sagt der Studienleiter. Eine grundlegende Sicherheit im sozialen Bereich könne ebenfalls dazu beitragen, dass Staaten sich stabilisieren. „Es geht darum, sich den Menschen zuzuwenden und ihnen zu zeigen, dass sie etwas davon haben, dass ihr Land Mitglied der Europäischen Union ist“.
Die Tagung „Die Krise und das soziale Europa. Auf dem Weg zu wirksamen Sozialleistungssystemen“ beginnt am 12. September um 10 Uhr in der Französischen Friedrichstadtkirche. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.