Diskussion um Rolle des EGMR

Diskussion um die Rolle des EGMR

Podiumsteilnehmer

© Bildausschnitte Panel beim Livestream des 20. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz

Obere Reihe: Nora Markard, Michael Hoppe; untere Reihe: Carsten Gericke, Tineke Strik

Einen „massiven Abbau von Schutzrechten“ durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellte Carsten Gericke fest. Bei der Diskussion „Menschenrechte in Deutschland und Europa – machen sie den Unterschied?“ kritisierte der Vertreter des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) viele Entscheidungen des EGMR im Blick auf den Zugang zum Recht von Schutzsuchenden und zu individuellen Verfahren.

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war ein wichtiger Akteur bei der Stärkung menschenrechtlicher Standards im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems“, so Gericke. Allerdings habe man seit einigen Jahren eine gegenläufige Tendenz festzustellen. Die Entscheidungen, mit denen der Gerichtshof Schutzrechte einschränke, seien „wenig konsistent, erscheinen methodisch aber auch wertungsmäßig höchst fragwürdig“. Die Glaubwürdigkeit des EGMR als Institution zum Schutz der Menschenrechte werde untergraben.

Tineke Strik, Mitglied des Europäischen Parlaments in Brüssel, problematisierte „dass Normen und Standards nicht eingehalten werden“. Weil dies oft nicht sanktioniert werde, geschehe es „immer häufiger, dass Mitgliedstaaten Regeln verletzen, insbesondere an den Außengrenzen (z.B. in Form von Push-backs).“ Die EU-Kommission müsse „den Beschwerdemechanismus und den Überwachungsmechanismus unabhängiger und transparenter machen“, forderte die EU Parlamentarierin.

Die Diskussion, an der sich auch Dr. Michael Hoppe, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, International Association of Refugee and Migration Judges (IARMJ) beteiligte, wurde moderiert von Prof. Dr. Nora Markard von der Universität Münster.

2020 22-23 Jun

Symposium

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Europa, Corona und die Menschenrechte - Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für den Flüchtlingsschutz

Europe, Coronavirus and Human Rights - The Significance of the European Convention on Human Rights (ECHR) for the Protection of Refugees

Auf unserem Youtube Kanal finden Sie die Aufzeichnungen zu den 3 vergangenen Online-Veranstaltungen zum Thema "Menschenwürde in der Praxis"und des diesjährigen Symposiums.

Das diesjährige Symposium findet digital statt und steht im Zeichen…
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