epd Kritik an deutscher Linie

Kritik an deutscher Linie für EU-Asylreform

Podiumsteilnehmer

© Bildausschnitte Panel beim Livestream des 20. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz

von links nach rechts: Günter Burkhardt, Markus N. Beeko, Stephan Mayer

Brüssel/Berlin (epd). Die Linie der Bundesregierung zur Reform der EU-Asylpolitik stößt auf Kritik aus der Zivilgesellschaft. Schutzsuchende schon vor der förmlichen Einreise an den EU-Grenzen einem Verfahren zu unterziehen bedeute "Haftlager", sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Dienstag in Berlin. Schnelle Verfahren für Tausende von Menschen bedeuteten zugleich, dass die Frage der Sicherheit der Menschen in einem Drittland gar nicht mehr geprüft werde, warnte Burkhardt beim 20. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz der Evangelischen Akademie zu Berlin.

Deutschland strebt nach den Worten von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) an, dass ein Teil der Asylsuchenden künftig vor der eigentlichen Einreise in die EU ein beschleunigtes Asylverfahren durchläuft. Es solle aber kein "Asylverfahren light" sein, betonte Mayer. Adressaten könnten Menschen aus Ländern sein, aus denen generell nur wenige in Europa Asyl erhalten, oder solche, die sich vor dem Weg in die EU in sogenannten sicheren Drittstaaten aufgehalten haben.

Auch Markus N. Beeko von Amnesty International zeigte sich skeptisch. Schon heute zeige sich an den Außengrenzen, dass dort weder sorgfältige Verfahren gewährleistet seien, noch verwundbare Menschen geschützt seien.

Mit Blick auf das Konzept sicherer Drittstaates - unter Verweis darauf können Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei abgeschoben werden - erinnerte Beeko an den Anspruch der EU, das Völkerrecht hochzuhalten. Während die Menschenrechte weltweit verletzt würden und Menschen daher anderswo Schutz suchen müssten, dürfe Europa diesen Schutz nicht versagen.

2020 22-23 Jun

Symposium

Online

Europa, Corona und die Menschenrechte - Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für den Flüchtlingsschutz

Europe, Coronavirus and Human Rights - The Significance of the European Convention on Human Rights (ECHR) for the Protection of Refugees

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Das diesjährige Symposium findet digital statt und steht im Zeichen…
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