Das 6. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz tagt am 19. Juni 2006, dem Vortag des Weltflüchtlingstages. Im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung stehen aktuelle europäische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf das deutsche Flüchtlingsrecht. Nachdem die EU die erste Etappe der Harmonisierung des Asylrechts hinter sich gebracht hat, stehen die Mitgliedstaaten nun vor der Aufgabe, die EU-Richtlinien in innerstaatliches Recht umzusetzen – ein deutscher Gesetzentwurf liegt bereits vor. Die Installation "Regionaler Schutzprogramme" in den Nachbarstaaten der EU wirft Fragen nach der künftigen Bedeutung von Drittstaaten für den Flüchtlingsschutz auf.Die anhaltenden staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen den Terror verändern stetig den Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz. Das 6. Berliner Symposium 2006 wird das Zusammenwirken dieser verschiedenen Entwicklungen aufzeigen und deren Bedeutung für den Flüchtlingsschutz in Europa und Deutschland herausarbeiten. Das Symposium zum Flüchtlingsschutz richtet sich an Interessierte aus den Bereichen der Asylpraxis, der Politik und der Medien. Es soll einen qualifizierten Beitrag zur Diskussion um Inhalte und Grenzen der Aufnahme von Schutzbedürftigen leisten.
Dr. Rüdiger Sachau,
Direktor, Evangelische Akademie zu Berlin
Montag, den 19. Juni 2006
ab 9.30 Uhr Anmeldung, Kaffee und Tee
10.30 Uhr Begrüßung
Europäische Asylpolitik und nationale Umsetzung
Dr. Rüdiger Sachau, Evangelische Akademie zu Berlin
Erwartungen des UNHCR an eine europäische FlüchtlingspolitikDr. Gottfried Köfner, UNHCR-Regionalvertreter für Deutschland,
Österreich und die Tschechische Republik
Europäische Asylpolitik und ihre Umsetzung aus Sicht der BundesregierungDr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Innern
Europäische Asylpolitik und ihre Umsetzung aus Sicht des Europäischen ParlamentesWolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP, Mitglied des Ausschusses Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments
Evangelische Kirche und ihre Einschätzung des Flüchtlingsschutzes in EuropaKatrin Hatzinger, Dienststelle des Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Außenstelle Brüssel
13.00 Uhr Mittagessen
14.00 Uhr Arbeitsforen
1. Das deutsche Asylverfahren im europäischen Kontext.
Nach dem Memorandum 2005: Bilanz einer einjährigen Diskussion um die Qualität des deutschen Asylverfahrens; Auswirkung der EU-Harmonisierung auf den Zugang zum Verfahren; Dublin II-Verordnung und die „Asylverfahrensrichtlinie“ der EU
Anna Büllesbach, UNHCR Nürnberg
Dr. Ralf Göbel-Zimmermann, Vorsitzender Richter am VG GießenDr. Reinhard Marx, Rechtsanwalt, Frankfurt am MainHartmut Sprung, Abteilungspräsident der Abteilung 4 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Moderation:
Günter Burkhardt, Pro Asyl
2. Die sozialen Rechte von Schutzbedürftigen und der Schutz der Familie.
Traumatisierte und Familiennachzug: Mindestrechte für Schutzbedürftige nach der „Aufnahmerichtlinie“ und der „Familienzusammenführungsrichtlinie“ der EU und die deutsche Praxis
Elise Bittenbinder, Vorsitzende der BAFFRegina Reinke, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg BerlinN.N., Bundesministerium für Arbeit und SozialesUta Rieger, UNHCR Nürnberg
Moderation: Stefan Kessler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst
3. Schutzgewährung in Deutschland.
Religionsfreiheit und subsidiärer Schutz bei konkreter Gefahr für Leib und Leben - die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der „Qualifikationsrichtlinie“ der EU und ihre Umsetzung in Deutschland
Dr. Roland Bank, UNHCR BerlinDr. Berthold Huber, Richter am VG FrankfurtFrank Mengel, Leiter des Referats Asylrecht und Asylverfahrensrecht im BundesinnenministeriumVictor Pfaff, Rechtsanwalt, Frankfurt am Main
Moderation:
Nele Allenberg, Dienststelle des Bevollmächtigten des Rates der EKD
4. Nicht bleiben DÜRFEN und nicht gehen KÖNNEN - Menschen in der Duldung.
Bilanz und Perspektive: Humanitäre Bleiberechtsregelung für Menschen mit Kettenduldungen und Erfahrungen mit Härtefallkommissionen
Ulrich Freise, Staatsekretär beim Senat für Inneres Berlin Paul Middelbeck, Ministerialreferent im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und SportMarei Pelzer, Pro AsylNorbert Scharbach, Abteilungsleiter im Innenministerium Schleswig-Holstein
Moderation: Karin Asboe, Diakonisches Werk Rheinland
5. Flüchtlingsschutz unter Vorbehalt? Auswirkungen des Kampfes gegen den Terror.Das Terrorismusbekämpfungsgesetz in der Praxis und die internationale Aufweichung des absoluten Abschiebungsschutzes der Europäischen Menschenrechtskonvention bei Terrorismusverdächtigen
Wolfgang Grenz, amnesty internationalHubert Heinhold, Rechtsanwalt, MünchenProf. Dr. Dr. Rainer Hofmann, Universität Frankfurt
Dr. Constantin Hruschka, UNHCR Nürnberg Michael Kleinhans, Leitender Regierungsdirektor beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Moderation: Dr. Julia Duchrow, amnesty international17.00 Uhr Von der Schwierigkeit, Europarecht in nationales Recht umzusetzen
Volker Beck, MdB, Bündnis 90/Die Grünen Petra Pau, MdB, Die LinkeDr. Max Stadler, MdB, FDPStephan Mayer, MdB, CSU Rüdiger Veit, MdB, SPD
Moderation: Prof. Dr. h.c. Robert Leicht, Evangelische Akademie
19.00 Uhr Festlicher Sommerabend
