Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa

Symposium

Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa

Gelingt ein Paradigmenwechsel?

22. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz

Tagungsnr.
22070
Von: 20.06.2022 09:00
Bis: 21.06.2022 14:00
Französische Friedrichstadtkirche

Inhalt

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel beim Flüchtlingsschutz angekündigt. Der Krieg in der Ukraine hat nun zu einer ungekannten europäischen Solidarität für Flüchtende geführt. Gleichzeitig bleibt die Perspektive für Geflüchtete zum Beispiel aus Afghanistan oftmals unklar. An den EU-Außengrenzen kommt es weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen in Form von Zurückweisungen ohne Asylverfahren. Mit diesem Spannungsverhältnis beschäftigt sich das diesjährige Flüchtlingsschutzsymposium. Kann ein umfassender Paradigmenwechsel beim Flüchtlingsschutz gelingen?

Erstmals hat die EU für Flüchtende aus der Ukraine ihre Richtlinie zum vorübergehenden Schutz von Flüchtlingen in Kraft gesetzt. Was bedeutet die aktuelle Dynamik für den Flüchtlingsschutz in Europa und Deutschland? Wie verändert die Anwendung der Richtlinie die Praxis? Daneben werden das Symposium Themen wie diese beschäftigen: Welche Auswirkungen hat die Solidarität für ukrainische Geflüchtete auf das Flüchtlingsrecht? Welche Bildungschancen erhalten geflüchtete Kinder unterschiedlicher Herkunft? Wie ist die Situation in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban? Was ist nötig, damit mehr Asylsuchende oder Geduldete eine Bleibeperspektive erhalten? Wie stellt sich die Situation für Helfer*innen dar? Und welche Schutzmöglichkeiten haben Menschen, die aufgrund klimatischer Veränderungen flüchten müssen?

Hauptthema am ersten Tag des Symposiums ist die Flüchtlingsschutzpolitik der neuen Bundesregierung. Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Reem Alabali-Radovan, wird das Symposium mit einem Vortrag zu aktuellen Herausforderungen des Flüchtlings- und Integrationspolitik eröffnen. Vertreter*innen verschiedener Ministerien sowie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden u.a. die Maßnahmen der neuen Bundesregierung darstellen und berichten, wie diese in die Praxis umgesetzt werden. Ein weiteres Thema ist der Zugang zu Bildung für geflüchtete Kinder etwa aus Afghanistan, Syrien und der Ukraine. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, wird zur Situation für Schutzsuchende aus Afghanistan sprechen.

In den Arbeitsforen geht es um Themen wie die „EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz“ der EU, den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Flucht oder die aktuelle Diskussion zum Bleiberecht. Diskutiert werden auch Herausforderung beim Familiennachzug, die Situation in Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete sowie Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Die Abendveranstaltung eröffnet die Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland, Katharina Lumpp.

Am zweiten Tag des Symposiums stellen wir der neuen Solidarität mit Geflüchteten aus der Ukraine die widersprechenden Realitäten in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU gegenüber. Ob in Lagern in Griechenland, bei der Seenotrettung auf dem Mittelmeer oder an der EU-Außengrenze zu Belarus, immer wieder werden die Rechte von Menschen auf der Flucht verletzt. Für Helfer*innen wird der Zugang zu Geflüchteten eingeschränkt, Rechtsbeistand wird unmöglich gemacht und Hilfe kriminalisiert. Ein Team von Investigativjournalist*innen wird zeigen, wie sich Menschenrechtsverletzungen trotz dieser erschwerten Bedingungen aufdecken lassen. Menschen mit Fluchtgeschichte werden über ihre Erwartungen an die Flüchtlingspolitik sprechen und Abgeordnete des neuen Bundestags über Herausforderungen und Lösungen beim Flüchtlingsschutz diskutieren.

Programm

Montag, 20. Juni 2022

ab 8.00 Uhr Anmeldung

9.00 Uhr Begrüßung
Dr. Friederike Krippner, Direktorin der Evangelischen Akademie zu Berlin

9.05 Uhr Aktuelle Herausforderungen für die Flüchtlings- und Integrationspolitik
Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

9.30 Uhr Der Koalitionsvertrag: Was folgt für die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa?
Mahmut Özdemir, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat

9.50 Uhr Zivilgesellschaftliche Erwartungen
Günter Burkhardt, Pro Asyl
Dr. Julia Duchrow, Amnesty International Deutschland

10.20 Uhr Diskussion

10.45 Uhr Kaffeepause

11.15 Uhr Aktuelles aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Ursula Gräfin Praschma, Vizepräsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

11.35 Uhr Afghanistan: Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban
Dr. Alema Alema, Pro Asyl, ehemalige stellv. Ministerin des Friedensministeriums in Afghanistan
Dr. Katja Mielke, Bonn International Center for Conflict Studies (BICC)

12.00 Uhr Afghanistan: Welche Verantwortung trägt Deutschland im In- und Ausland?
Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe

12.15 Uhr Fragen aus dem Publikum

12.30 Uhr Mittagessen

13.45 Uhr Bildung: Menschenrecht für geflüchtete Kinder
Petra Becker, Back on Track e.V.
Aziz Bozkurt, Staatssekretär für Jugend, Familie und Schuldigitalisierung, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Berlin
Hans-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes
Michael Stenger, Vorstandsvorsitzender SchlaU Trägerkreis Junge Flüchtlinge e. V. (SchlaU Schule)

Moderation: Prof. Dr. Viola B. Georgi, Direktorin des Zentrum für Bildungsintegration an der Stiftung Universität Hildesheim/ Mitglied des Sachverständigenrats für Integration und Migration

15.15 Uhr Rahmenmoderation zu den Arbeitsforen

15.30 Uhr Pause

ARBEITSFOREN
15.45 Uhr – 18.30 Uhr, verschiedene Orte
Arbeitsforum 3 in Englisch / Workshop 3 in English

JEDES ARBEITSFORUM WIRD ZWEIMAL ANGEBOTEN
Bitte melden Sie sich für beide Runden an.
15.45 - 17.00 Uhr Erste Runde
17.15 – 18.30 Uhr Zweite Runde

1. Wie gelingt die menschenrechtskonforme Unterbringung von geflüchteten Menschen?
Geflüchtete Menschen sind aufgrund von rechtlichen und faktischen Gründen verpflichtet, in Erst- und Gemeinschaftsunterkünften sowie in weiteren Formen von Sammelunterkünften zu leben. Damit gehen Strukturen einher, die Gewalt begünstigen, die Betroffenen von sozialer Teilhabe ausschließen und sie in ihren Grund- und Menschenrechten einschränken. Zugleich mangelt es noch immer an bundeseinheitlichen und verbindlichen Mindeststandards für eine menschenrechtskonforme Unterbringung. Das Forum beleuchtet die Herausforderungen im vorherrschenden Unterbringungssystem und diskutiert Lösungsansätze für Politik und Verwaltung auf Bundes- und Landesebene.

Volker Gerloff, Fachanwalt für Sozialrecht, Vorstandsmitglied der AG Sozialrecht im DAV
Dr. Marion Lillig, Migrationssoziologin, Haltener Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt
Florian Töpfer, Multiplikator für Gewaltschutz im Projekt DeBUG, DRK-Landesverband Schleswig-Holstein
Moderation: Inga Matthes, DRK-Bundesverband; Manuel Armbruster, AWO-Bundesverband

2. Familiennachzug aus Afghanistan
Familiennachzug nach Deutschland ist aktuell einer der wenigen legalen Wege aus Afghanistan nach Deutschland. Faktisch ist er weitgehend zum Erliegen gekommen. Zugleich ist die Lage für viele Afghan*innen im Schatten des Ukrainekrieges immer bedrohlicher geworden. Familienangehörige hierzulande wenden sich besorgt an Beratungsstellen und Anwält*innen. Schon vor dem Regimewechsel durch die Taliban im August gab es Schwierigkeiten beim Familiennachzug, die zu extrem langen Warte- und Verfahrenszeiten führten. Hinzu kommen nun die Überlastung der Botschaften in den Nachbarstaaten und die volatile Lage im Land selbst. Die Verfahren aus Afghanistan müssen sofort beschleunigt werden. Im vergangenen Jahr wurde in diesem Forum über die Hürden des Familiennachzuges insbesondere aus Ostafrika gesprochen – es herrschte Einigkeit, dass es flexible Mechanismen brauche. Wie dies in Afghanistan geschehen kann und was dafür nötig ist, wird Thema dieses Forums sein.

Dr. Frederik Hanke, Auswärtiges Amt, stellvertretender Leiter des Referats für Ausländer- und Visumrecht, langfristige Aufenthalte, migrationspolitische Grundsatzfragen
Dr. Barbara Schulz-Bredemeier, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Berlin
Dr. Corinna Ujkaševic, International Refugee Assistance Project und Equal Rights Beyond Borders
Moderation: Johanna du Maire, Dienststelle Bevollmächtigter des Rates der EKD

3. Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen – eine neue Qualität
Qualität und Systematik von Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen haben ein neues, erschreckendes Ausmaß erreicht. Dabei stehen gewaltsame menschenrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden im Fokus. Diese „Pushbacks“ sind zuletzt in immer mehr EU-Mitgliedstaaten nicht nur systematisch eingesetzt, sondern sogar legalisiert worden, z.B. in Griechenland und Polen. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erodiert das Verbot der kollektiven Zurückweisung. Deklarierte Ausnahmezustände wie an der Grenze zu Belarus führen zu Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen und Rechtlosigkeit. In diesem Forum geht es darum, solche gezielt eingesetzten Menschenrechtsverletzungen zu beleuchten und Gegenstrategien zu diskutieren.

Minos Mouzourakis, Refugee Support Aegean
Hanaa Hakiki, European Center for Constitutional and Human Rights
Karl Kopp, Pro Asyl
Christian Mommers, Europarat (Videobotschaft)
Moderation: Franziska Vilmar, Amnesty International Deutschland

4. Klimawandel und Flucht
Extreme Wetterereignisse wie Erdbeben, Dürre und Überschwemmungen haben einen erheblichen Einfluss auf das weltweite Fluchtgeschehen. Die Auswirkungen des Klimawandels verschärfen nicht nur die Ursachen, sondern auch die Folgen von Flucht und Vertreibung. Bereits jetzt stammen viele Flüchtlinge aus Ländern, die besonders stark von Klimaveränderungen betroffen sind. Welche Bedeutung haben die Genfer Flüchtlingskonvention und andere menschenrechtliche Abkommen für den Schutz von Klimaflüchtlingen? Und welche Maßnahmen werden durch die internationale Gemeinschaft und humanitäre Akteure ergriffen, um Vertriebene in klimatischen Krisenherden besser zu schützen? In diesem Forum sollen diese und weitere Fragen beantwortet und gemeinsam diskutiert werden.

Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa, Deutsches Institut für Menschenrechte
Celina Hirt, Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Dr. Jacob Schewe, FutureLab Leader, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
Moderation: Tania Boulot, UNHCR

5. EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz (Massenzustrom-Richtlinie)
Zum ersten Mal seit ihrer Verabschiedung im Jahr 2001 hat der Rat der Europäischen Union am 4. März die EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz aktiviert. Dies bedeutet für Menschen aus der Ukraine, dass sie auch ohne Asylverfahren unmittelbar Schutz in der EU erhalten können. Für nicht-ukrainische Staatsangehörige, die aus der Ukraine als Wohn-, Arbeits- oder Studienort geflohen sind, ist die Lage komplexer. Welche neuen Herausforderungen und Lösungsansätze gibt es bei der Umsetzung in der Praxis? Welche Fragen stellen sich für die unterschiedlichen Akteure bei der erstmaligen Anwendung dieses Schutzstatus? Das Forum nimmt zur Beantwortung dieser Fragen die unterschiedlichen Umsetzungsebenen in den Blick: die europäische, die nationale sowie die lokale Ebene.

Berenice Böhlo, Rechtsanwältin
Josephine Liebl, Head of Advocacy, European Council on Refugees and Exiles
Olaf Jansen, Leiter Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg
Moderation: Wiebke Judith, Pro Asyl

6. Bleiberechtsregelungen und Chancenaufenthalt: Wie lässt sich der Koalitionsvertrag bestmöglich umsetzen?
Die neue Bundesregierung hat einen Paradigmenwechsel beim Flüchtlingsschutz angekündigt. Auch im Bereich des Aufenthalts- und Bleiberechts werden im Koalitionsvertrag viele Verbesserungen angesprochen, die nun umgesetzt werden müssen: so kündigt der Koalitionsvertrag nicht nur Verkürzungen der erforderlichen Aufenthaltsdauer im Kontext der §§ 25a und b AufenthG an, sondern auch ein sogenanntes Chancenaufenthaltsrecht für Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland leben. Doch wie genau soll das geplante Aufenthaltsrecht auf Probe aussehen? Und welche Änderungen sind erforderlich, um das erklärte Ziel, die Praxis der Kettenduldungen zu beenden, bestmöglich zu verwirklichen? Diesen Fragen wollen wir im Rahmen des Arbeitsforums nachgehen.

Dr. Ulrike Hornung, Bundesministerium des Inneren und für Heimat
Dr. Kristian Garthus-Niegel, Sächsischer Flüchtlingsrat
Abdounnassir Konfe
Moderation: Kerstin Becker, Der Paritätische Gesamtverband

Abendvortrag und Empfang des Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz

19.00 Uhr Der Schutz von Flüchtlingen aus internationaler Perspektive
Katharina Lumpp, Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland

19.25 Uhr Verabschiedung Ursula Gräfin Praschma, Vizepräsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

19.30 Uhr Empfang

Dienstag, 21. Juni 2022

Einlass ab 8.00 Uhr

8.30 Uhr Flüchtlinge, Demokratie und Recht
Dr. Dana Schmalz, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

9.00 Uhr Grenzerfahrungen: Realitäten aus den EU-Mitgliedstaaten

Zutritt verboten? Polen/Belarus und Ungarn
Agnieszka Kosowicz, Polish Migration Forum Foundation
Ferenc Koszeg, Helsinki-Komitee für Menschenrechte

NGOs unter Druck! Griechenland
Minos Mouzourakis, Refugee Support Aegean

Retten verboten? Ägäis
Kathrin Schmidt, IUVENTA
Seán Binder, Free Humanitarians

Wo kein Kläger, da kein Richter? Menschenrechtsverletzungen sichtbar machen
Klaas van Dijken, lighthouse reports
Daniel Howden, lighthouse reports

10.30 Uhr Kaffeepause

Fluchterfahrungen und Lösungen

11.00 Uhr Aus Erfahrungen lernen: Erwartungen an die Flüchtlingspolitik der neuen Bundesregierung
Kholgay Ahmadi, YAAR e.V.
Vinda Gouma, Projektleiterin, Iranische Gemeinde Deutschland
Romin Khan, Referent Migrationspolitik, Ver.di

Moderation: Waslat Hasrat-Nazimi, Deutsche Welle

11.45 Uhr Nationale und europäische Herausforderungen: Bundestagsabgeordnete antworten
Clara Bünger, Die Linke
Hakan Demir, SPD
Filiz Polat, Bündnis90/Die Grünen
Josef Oster, CDU
Stephan Thomae, FDP

Moderation: Waslat Hasrat-Nazimi, Deutsche Welle

13.15 Uhr Abschließende Diskussion und Ausblick im Plenum

13.45 Uhr Ende

Programmänderungen vorbehalten.

Während der Veranstaltung werden Bildaufnahmen gemacht. Mit Ihrer Teilnahme erklären Sie Ihr Einverständnis, dass das Bild- und Tonmaterial für Dokumentationszwecke sowie im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Veranstalters eingesetzt werden darf. Bitte wenden Sie sich an einen Mitarbeiter*innen sofern Sie damit nicht einverstanden sind.

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Leitung

Dr. Max Oliver Schmidt

Dr. Max Oliver Schmidt

Projektleiter Migration und Europa

Telefon (030) 203 55 - 404

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