Brüssel/Berlin (epd). Die Linie der Bundesregierung zur Reform der EU-Asylpolitik stößt auf Kritik aus der Zivilgesellschaft. Schutzsuchende schon vor der förmlichen Einreise an den EU-Grenzen einem Verfahren zu unterziehen bedeute "Haftlager", sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter …
Die Auswirkungen von Corona sind auch bei der Zahl der Asylanträge in Deutschland spürbar: Im Mai registrierte das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) rund 3.800 Erstanträge, 66 Prozent weniger als im Vorjahr. Dies sagte Ursula Gräfin Praschma, die Vizepräsidentin des BAMF in ihrem Beitrag …
Ein „sehr ehrgeiziges, ambitioniertes Programm“ habe sich die Bundesregierung für die EU-Ratspräsidentschaft vorgenommen, sagte Stephan Mayer. Man werde sich für ein verpflichtendes Aufnahmeverfahren für Schutzsuchende bereits an den europäischen Außengrenzen einsetzen, so der Parlamentarische …
Einen „massiven Abbau von Schutzrechten“ durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellte Carsten Gericke fest. Bei der Diskussion „Menschenrechte in Deutschland und Europa – machen sie den Unterschied?“ kritisierte der Vertreter des European Center for Constitutional and Human Rights …
Das Engagement Deutschlands und Europas reicht nicht aus und muss weiter ausgeweitet werden, sagte Dr. Bärbel Kofler im Blick auf die Aufnahme von Geflüchteten. In ihrer Videobotschaft zum 20. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz begrüßte die Beauftragte der Bundesregierung für …
Die Europäische Menschenrechtskonvention scheint bei den Mitgliedsstaaten aus dem Blickfeld zu geraten, meint Dunja Mijatovic. Vielmehr scheine es vorrangig darum zu gehen, deren Anwendung zu vermeiden, sagte die Europäische Menschenrechtskommissarin am 22. Juni beim Flüchtlingsschutzsymposium in …
Der 70. Geburtstag der Europäischen Menschenrechtskonvention, der bevorstehende Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und die Auswirkungen von Corona für Geflüchtete standen im Mittelpunkt des 20. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz am 22. und 23. Juni, das erstmals digital …
Das Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz steht noch aus, hat aber seine Schatten in fachlichen Hinsichten schon voraus geworfen: Drei Webinare für Teilnehmer*innen mit vertieften Rechtskenntnissen haben unter der Überschrift „Menschenwürde in der Praxis“ stattgefunden. Hier sind sie …
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