Rückblick Menschenwürde in der Praxis

Wann ist die Anordnung von Quarantäne für welchen Zeitraum zulässig? Wie muss Infektionsschutz in „besonderen Einrichtungen“, zu denen auch die Unterkünfte von Asylsuchenden zählen, aussehen? Über „Coronabedingte Freiheitsentziehungen“ referierte der Berliner Fachanwalt für Migrationsrecht Rolf Stahmann in der ersten Online-Veranstaltung am 28. Mai. Er stellte das Infektionsschutzgesetz vor, das zum Ziel hat, Infektionen frühzeitig zu erkennen, vorzubeugen und die Weiterverbreitung zu verhindern. Alle Maßnahmen, die aufgrund dieses Gesetzes auf Bundes- oder Länderebene erfolgen, „müssen erforderlich und geeignet sein im Blick auf den Zweck des Gesetzes“, betonte er.

In der dritten Online-Veranstaltung am 10. Juni stellte Peter Schlotzer von der Dezernatsleitung im Regierungspräsidium Darmstadt Möglichkeiten der „Identitätsklärung bei Geflüchteten“ vor. Er erläuterte die entsprechenden Rechtsgrundlagen und gab Handlungsempfehlungen für die Klärung von Identitäten insbesondere im Einbürgerungsverfahren. Dabei ging es um vielfältige Probleme: Hat man seine Mitwirkungspflicht erfüllt, auch wenn man zur Dokumentenbeschaffung ohne Erfolg tätig geworden ist? Oder: Was beweist der „Blaue Flüchtlingspass“? Am Beispiel von Somalia legte der Referent dar, wie die Identität von Personen aus einem Herkunftsland ermittelt wird, in dem staatliche Strukturen nicht existieren oder staatliche Organe nicht handlungsfähig sind.