„Politisches Handeln muss der Herrschaft des Rechts dienen“

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat in einer Rede an der Evangelischen Akademie zu Berlin die ethischen Abwägungen der neuen EKD-Friedensdenkschrift gewürdigt. Er nehme darin zwei wichtige Verschiebungen wahr, sagte Wadephul. Zum einen eine stärkere Hinwendung zu einem Menschenbild, das „anerkennt, dass nicht jeder Mensch an umfassendem Frieden interessiert ist“. Ebenso erkenne die Denkschrift an, „dass der Schutz vor Gewalt die Grundlage – eine notwendige, wenn auch keine hinreichende Voraussetzung – für Freiheit, Gerechtigkeit und Pluralität (…) ist“.  

Er freue sich über Kernpunkte der neuen Denkschrift, darunter „über die grundlegende Position, dass politisches Handeln der Herrschaft des Rechts dienen muss, nicht dem Recht des Stärkeren“, so der Minister. „Für mich ist diese Überlegung der Denkschrift ein zweifacher Auftrag. 

Zum einen, aktiv gegen diejenigen in unserem Land aufzustehen, die das Recht ihrer menschenverachtenden politischen Willkür unterwerfen wollen. Die uns als Gesellschaft unterteilen wollen in diejenigen, die hier schon länger leben, und diejenigen, die neu zu uns kommen. Zum anderen aber auch ein außenpolitischer Auftrag, uns in der Welt für eine Herrschaft des Rechts einzusetzen. Für eine regelbasierte Ordnung. Für das Völkerrecht.“ 

Wadephul sagte, die Voraussetzungen für rechtserhaltende Gewalt seien in der Ukraine "klar" erfüllt. Die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs entgegnete, die Denkschrift leiste aus guten Gründen keine Kommentierung und Einordnung der konkreten Situation, weil sie über die aktuellen Konflikte hinaus Bestand haben solle. Sie betonte, dass die Denkschrift das Gebot zum Gewaltverzicht nach wie vor als Verpflichtung sehe, „an den Gewaltverzicht so nahe wie irgend möglich heranzurücken“. Gleichzeitig mache sie klar, dass es nach dem Gebot der Nächstenliebe „den Dritten zu schützen gilt“, dem brutale Gewalt angetan werde. Der Konflikt sei unausweichlich: „Ob wir mit Gewalt einschreiten oder Gewalt an ihnen geschehen lassen, in beiden Fällen machen wir uns schuldig.“

Im Anschluss an die Rede des Ministers diskutierten über die Friedensdenkschrift die EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Kirsten Fehrs, der Pazifismustheoretiker Olaf L. Müller (HU Berlin), die frühere langjährige Nato-Diplomatin Gerlinde Niehus und die Journalistin Anna Sauerbrey (Die Zeit).  

Zu der Veranstaltung hatten die Evangelischen Akademien Bad Boll, Berlin, Loccum und Villigst gemeinsam mit der EKD eingeladen. Die Akademien waren an der Entstehung der Denkschrift als Kooperationspartner an vier Konsultationen mit Beitragenden aus Zivilgesellschaft, Militär, Friedensarbeit, Politik, Wissenschaft und Kirche beteiligt. Die Berliner Akademiedirektorin Friederike Krippner gestaltete den Prozess auch als Co-Vorsitzende der Friedenswerkstatt und stellvertretende Vorsitzende des Redaktionsteams mit. (mit epd)