Frieden braucht Recht

Ist der Krieg der USA und Israels gegen den Iran aus friedensethischer Sicht zu rechtfertigen? Dieser Frage gehen Akademiedirektorin Friederike Krippner und der Theologe Reiner Anselm in einem Gastbeitrag nach, der am 23. April in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen ist. 

Krippner und Anselm – Professor für Systematische Theologie und Ethik an der Ludwig-Maximilians-Universität München – wenden dazu auf den Iran-Krieg die Maßstäbe der Friedensdenkschrift an, die die Evangelische Kirche in Deutschland im vergangenen Herbst vorgestellt hat. Beide hatten gemeinsam das Redaktionsteam der Denkschrift geleitet. 

Ihre Überlegungen rahmen Krippner und Anselm mit einem Gedankenexperiment: Angenommen, durch diesen Krieg gelänge im Iran ein Regimewechsel und es entstünde ein liberalerer, demokratischerer Iran, der sein Nuklearprogramm stoppte. Würde man dann aus einer friedensethischen Perspektive sagen: Dieser Krieg war richtig? 

Anhand dieses Gedankenexperiments spielen sie die ethischen Dilemmata durch, die ein solcher Präventivkrieg aufwirft – und kommen zu einem klaren Ergebnis: „Wer auf die regelbasierte Ordnung setzt, kann den Angriff auf den Iran nicht rechtfertigen – auch nicht angesichts der Gewalttaten des iranischen Regimes. Denn weder wurden ausreichende Gründe dafür vorgebracht, dass der Einsatz von Massenvernichtungswaffen unmittelbar bevorstand, noch gibt es historisch hinreichende Gründe, anzunehmen, dass dieser Angriff zu einer stabileren Ordnung führen wird.“

Protestantische Friedensethik verschließe nicht die Augen vor den geopolitischen Verhältnissen und den schwierigen Abwägungen, vor denen europäische Politikerinnen und Politiker aktuell stünden, betont das Autorenteam. Aber so bitter es klingen möge: „Der Bruch des Völkerrechts wird durch nichts geheiligt. Auch nicht dann, wenn man ein höchst unwahrscheinliches glückliches Ende annimmt.“ 

Wer auf das internationale Recht setze, dürfe dennoch die Augen nicht vor den Herausforderungen verschließen, führen Krippner und Anselm weiter aus: „Der Weg zum Frieden führt nicht an den Ambivalenzen vorbei, sondern durch sie hindurch.“ Ihr gemeinsames Fazit lautet deshalb: „Unter den Bedingungen unserer noch nicht erlösten Welt gibt es keine vollkommen schuldlosen Entscheidungen. Aber es gibt die Pflicht, Macht an Recht, Gewissen und das Ziel des gerechten Friedens zu binden.“