Völkerrechtliche Verpflichtung und politischer Wandel

In Deutschland und Europa wird fast nur noch über Ausnahmen und Missbrauch im Flüchtlingsschutz gesprochen statt über den Schutzbedarf Geflüchteter und die dazu geltenden Regeln. Von dieser Beobachtung ausgehend, nimmt Ulrich Maidowski in seinem Beitrag zum diesjährigen Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz vor allem die Strategien rechter Populisten in den Blick: Diese zielten darauf ab, den Flüchtlingsschutz und demokratische Strukturen zu untergraben, so der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht. Den Vortragstext (PDF, 146 KB) stellen wir jetzt auf der Akademie-Website zur Verfügung.

Maidowski analysiert in seinem Beitrag die aktuellen politischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Herausforderungen des Flüchtlingsschutzes in Deutschland und Europa. Dabei zeigt der Jurist Handlungsmöglichkeiten auf, um den Schutz Geflüchteter und die demokratische Ordnung zu bewahren.

„Geflüchtete als Individuen würdigen“

Ein erstes Ziel müsse es sein, die Verschiebung des Diskurses rückgängig zu machen, so Maidowski: „Wenn wir es nicht erreichen, dass über Geflüchtete wieder so gesprochen wird, dass sie als Menschen, als Individuen wahrgenommen und gewürdigt werden – und zwar unabhängig davon, ob sie nach sorgfältiger Prüfung einen Schutzanspruch haben oder nicht -, dann werden wir auch an anderer Stelle keine Fortschritte erzielen.“ Stereotype und rassistische Narrative müssten daher aktiv aufgebrochen werden; in der Debatte um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien „klarere Worte geboten“ – insbesondere von Institutionen. So deutlich wie unbequem sei überdies die Notwendigkeit, das Gespräch mit Andersdenkenden zu suchen.

Dabei sei es nötig, „zusätzliche kommunikative Kompetenzen für Diskussionen mit Populisten“ zu schaffen. „Wir müssen in der Lage sein, an die Stelle unserer diskursiven, empathischen, um Richtigkeit bemühten und deshalb oft detailverliebten Vortragsweise die ‚30-Sekunden-Regel‘ zu setzen. Auf jedes Stereotyp, auf jede Verschwörungserzählung, auf jede falsche Tatsachenbehauptung sei sofort und mit Antworten von höchstens 30 Sekunden Dauer zu reagieren, fordert Maidowski. Denn jedes Gespräch mit unkooperativen, nicht an gewaltfreiem Diskurs interessierten Menschen müsse drei Ziele erreichen: „Erstes Ziel - Gespräch eröffnen. Zweites Ziel - Gespräch am Laufen halten, Themenwechsel kontrollieren. Drittes Ziel – Inhalte vermitteln.“

Den Vortrag hielt Dr. Ulrich Maidowski am 23. Juni.zum Abschluss des 26. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz.