Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt

Egal, wer in Sachsen-Anhalt künftig die Regierung stellt, die AfD wird die mit Abstand stärkste Kraft im Landtag sein. Diesen Wahlerfolg hat die Partei mit jahrelangem strategischem Vorgehen erreicht, obwohl es genug Wissen über ihre demokratie- und menschenfeindlichen Haltungen, Werte und politischen Ziele gibt. Und sie hat ihn erreicht, obwohl sie oft in einer Weise über andere Menschen spricht, die sich viele in Gesprächen am heimischen Küchentisch verbitten würden. 

Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Diskurs über politische Ziele immer mehr auf der Basis von Gefühlen und persönlichen Wahrnehmungen geführt wird statt auf der Grundlage von Fakten. Diese Entwicklung wurde angebahnt durch einen zunehmend populistischen Sprachgebrauch in der Politik, den auch andere Parteien unterstützt und übernommen haben. Damit wurde ein Nährboden dafür bereitet, dass Gespräche miteinander über politische Lager hinweg kaum noch möglich sind. In der Folge kann nun womöglich eine rechtsextreme Partei ihren Angriff auf das fortsetzen, was das Miteinander in unserem Land ermöglichen soll, was uns trägt und von anderen Staatsformen unterscheidet: auf die demokratische Mitwirkung. 

Dieses Wahlergebnis muss konkrete Konsequenzen haben, damit die Ausgrenzung – denn rechtsextreme politische Ziele beinhalten immer den Ausschluss von Mitmenschen – in unserer Nachbarschaft nicht zum Alltag wird. Christian Kurzke, Vertreter der Direktion der Evangelischen Akademie Sachsen, fordert daher: „Die demokratischen Parteien müssen für ihre Inhalte und die demokratischen Werte mit langem Atem einstehen und kämpfen. Sie sollten jede politische Debatte und Positionierung ernsthaft, entschieden und frei von Populismus führen.“ Dafür gilt es auch durch förderpolitische Entscheidungen diejenigen Strukturen und Netzwerke zu stärken und zu unterstützen, die derzeit noch die notwendigen Gesprächsplattformen eröffnen. 

Ebenso wichtig ist es, sich wahrnehmbar und deutlich an die Seite der Ausgegrenzten zu stellen. Christoph Maier, Direktor der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt, erinnert: „Eine Politik der Ausgrenzung und der ‚Macht des Stärkeren‘ kann perspektivisch jeden einzelnen Menschen betreffen, nicht nur diejenigen, die schon jetzt erkennbar in der Schusslinie der AfD stehen.“ Jede und jeder kann von materieller Armut, Krankheit oder Scheidung betroffen sein – und müsste dann, den Ankündigungen der AfD-Wahlprogramme folgend, mit Nachteilen und Benachteiligungen rechnen.

Demokratie sollte immer als Lebensform begriffen werden, nicht nur als Staatsform. Denn sie umfasst mehr als Kompromiss und Mehrheitsentscheidung. Diesen Instrumenten ist der anspruchsvollste Teil vorangestellt: authentische Kommunikation und das Eingeständnis, dass die Demokratie nicht jedes Problem zur Zufriedenheit aller lösen kann. Zugleich können Einzelne hier besonders viel bewirken. 

Am Beispiel der Kirchen ist in den Wahlkämpfen in Sachsen-Anhalt wie auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin deutlich geworden, wie gezielt Diffamierung und Ausgrenzung stattfinden können und wie die AfD politische Hörigkeit durchsetzen will. Dazu ist anzumerken: Alles kirchliche Engagement für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Nächstenliebe zielt über Wahltermine hinaus.

Seit Anfang 2024 debattieren die Direktoren und die Direktorin der Evangelischen Akademien in Ostdeutschland alle ein bis zwei Monate in einem Fachgespräch mit Wissenschaftlerinnen, Medienvertretern und Theologen mit einem Fokus auf Ostdeutschland über den Druck, der derzeit auf der liberalen Demokratie lastet, und über den Umgang mit rechtsradikalen Parteien. Die Essenz dieser Gespräche veröffentlichen die Akademien als gemeinsame Stellungnahme zur Demokratie.